News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
29.04.2014

Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

BGH 29.4.2014, XI ZR 130/13 u.a.

Empfiehlt eine Bank den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds, so muss sie den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.

Weiterlesen
29.04.2014

Zum Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militärischen Nutzung

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet in der Regel mit Einstellung der militärischen Nutzung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

Weiterlesen
29.04.2014

Zur Geltung des AGB-Rechts hinsichtlich der Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Generalunternehmervertrag

BGH 20.3.2014, VII ZR 248/13

Eine in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 Prozent der vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen hat, ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.

Weiterlesen
28.04.2014

Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken: Bundesregierung verweist auf die allgemeinen Regeln

Ob und in welchem Umfang Arbeitgeber soziale Netzwerke wie Facebook nutzen dürfen, um Informationen über Bewerber zu sammeln oder kündigungsrelevante Pflichtverletzungen festzustellen, beurteilt sich nach Auffassung der Bundesregierung nach den allgemeinen Regeln in § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die Datenerhebungen müssten also für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nötig und nach Art und Ausmaß in Anbetracht der verfolgten Zwecke angemessen sein (BT-Drs.: 18/1122).

Weiterlesen
28.04.2014

Fiktive Testbewerbung zur Aufdeckung einer Altersdiskriminierung kann gegen Gesetze verstoßen

LAG Schleswig-Holstein 9.4.2014, 3 Sa 401/13

Bewirbt sich ein älterer Arbeitnehmer um eine Stelle und verschickt er gleichzeitig eine Testbewerbung einer fiktiven jüngeren Person, so kann dies gegen Gesetze verstoßen. Derartige Testverfahren zur Klärung von Diskriminierungsfällen sind nur zulässig, wenn es hierfür einen Auslöser gibt, die Strafgesetze beachten werden und kein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Weiterlesen
28.04.2014

Neue Präsidentin am LAG Berlin-Brandenburg

Dr. Ursula Hantl-Unthan ist am 25.4.2014 zur Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt worden. Die 1957 in Frankfurt a.M. geborene Juristin ist seit 1993 als Arbeitsrichterin in Berlin tätig, zunächst als Richterin auf Probe am Arbeitsgericht Berlin, sodann als Richterin auf Lebenszeit und seit Juli 2005 als Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin, das 2007 zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde.

Weiterlesen
28.04.2014

Zur Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit

BFH 11.12.2013, IX R 45/12

Auch in Fällen eines Aktiensplits und der anschließenden Verwahrung in einem Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie etwa den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Fall von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Fall von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde.

Weiterlesen
28.04.2014

Keine Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagenkonto

Schleswig-Holsteinisches FG 28.11.2013, 1 K 35/12

§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG enthält eine gesetzliche Fiktion, die Verzögerungen durch verspätete Bescheinigungen einer Einlagenrückgewähr vermeiden soll. Daher gilt eine Einlagenrückgewähr von 0 € als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt ist.

Weiterlesen
28.04.2014

Zum Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG

BFH 26.2.2014, II R 36/12

Zu einer Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zählt jede entgeltliche Übertragung eines nach § 13a Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 ErbStG begünstigt erworbenen Mitunternehmeranteils. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

Weiterlesen
28.04.2014

Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank nichtig

LG Frankfurt a.M. 22.4.2014, 3-05 O 8/14

Der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes einer AG (hier: der Commerzbank) setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Der geplante erhebliche Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes und eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder stellen für sich genommen noch keinen wichtigen Grund dar; vielmehr muss dargelegt werden, dass die Belassung im Vorstandsamt zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für die AG führen könnte oder dass es ihr aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist.

Weiterlesen