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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.04.2014

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

BFH 6.2.2014, VI R 61/12

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a bis f EStDV ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen in solchen Fällen nicht formalisiert nachzuweisen.

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09.04.2014

Zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH 16.1.2014, V R 28/13

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Die in Bezug genommenen Unterlagen müssen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein; eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist insoweit nicht notwendig.

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08.04.2014

Google muss "Autocomplete"-Vorschläge bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

OLG Köln 8.4.2014, 15 U 199/11

Das OLG Köln hat Google im Hinblick auf die sog. Autocomplete-Funktion dazu verurteilt, die Kombinations-Vorschläge für Suchwörter zu löschen, wenn der Betroffene beanstandet, dass ihn in Ehre und Persönlichkeit verletzten. Bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske war dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion) worden.

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08.04.2014

Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im Besteuerungsverfahren

FG Münster 30.1.2014, 2 K 3074/12 F

Ein unmittelbares oder mittelbares Verwertungsverbot folgt nicht aus einem möglichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Beweismittel, die durch andere, auf rechtswidrige Weise verschaffte Beweismittel mittelbar erlangt wurden, dürfen nur im Fall von qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen oder bei in strafbarer Weise erlangten Erkenntnismitteln nicht verwertet werden.

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08.04.2014

EuGH kippt Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

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08.04.2014

Rechtsprechungsänderung: Ladungsfehler führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

BAG 22.1.2014, 7 AS 6/13

Ein Verstoß gegen die formelle Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann geheilt werden, indem die Betriebsratsmitglieder oder deren Nachrücker rechtzeitig zur Sitzung geladen werden und die beschlussfähig Erschienenen in der Sitzung einstimmig die Ergänzung oder Erstellung einer Tagesordnung beschließen. Die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder ist dabei nicht erforderlich.

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08.04.2014

Zur Prozessstandschaft im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion

BGH 11.3.2014, VIII ZR 31/13

Der BGH hat zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird, Stellung genommen.

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08.04.2014

Unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar

EuGH 3.4.2014, C-559/12 P

Die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Es besteht eine Vermutung, dass eine solche Bürgschaft eine Verbesserung der finanziellen Position des Unternehmens durch eine Verminderung der von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.

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07.04.2014

Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform

FG Düsseldorf 6.1.2014, 13 K 329/13 F

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 durch das JStG 2010 sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen; dies gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben wird. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung ist damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer schützenswerten Vertrauensgrundlage fehlt.

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07.04.2014

Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamtes und Bestandteilszuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte

BGH 26.9.2013, V ZB 152/12

Grundbuchämter können nicht mit Zwischenverfügungen den Antragenden den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit Eintragungshindernisse zu beheben. Sind die auf Grund einer Zuschreibung nach § 890 Abs. 2 BGB unselbständige Bestandteile einer Einheit gewordenen früheren Wohnungseigentumsrechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet, begründet nicht die Besorgnis einer Verwirrung i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 GBO.

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