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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.04.2017

Lehramts-Bewerber können wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden

LAG Berlin-Brandenburg 31.3.2017, 2 Sa 122/17

Die Eintragung eines Strafbefehls im Führungszeugnis (hier: wegen S-Bahn-Fahrens ohne gültigen Fahrschein) kann dazu führen, dass ein Kandidat nach erfolgreicher Bewerbung doch nicht in den Schuldienst eingestellt wird. In einem solchen Fall kann ihm die nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche charakterliche Eignung für die Aufgabe fehlen.

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03.04.2017

Werbungskostenabzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundstück einer GbR

FG Münster 22.2.2017, 7 K 860/14 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auseinandergesetzt, von dem eine GbR eine Etage an einen ihrer Gesellschafter vermietet und das im Übrigen leer steht.

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03.04.2017

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

FG Köln 7.12.2016, 2 K 3652/14

Wohngebäudeversicherungen, bei denen kein Feuerrisiko abgesichert ist, unterliegen nicht der Feuerschutzsteuer. Es handelt sich dabei gerade nicht um Versicherungen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FeuerschStG, d.h. um Versicherungen, die teilweise auf Gefahren entfallen, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

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03.04.2017

Zum Umgang mit einer ungewöhnlichen Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH 15.3.2017, VIII ZR 295/15

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint.

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03.04.2017

Müssen Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige angegeben werden?

EuGH 30.3.2017, C-146/16

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer Anzeige in einem Printmedium, die für Waren wirbt, die über eine Online-Verkaufsplattform angeboten werden, die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und ggf., ob die erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

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03.04.2017

Statthaftes Rechtsmittel gegen gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

BGH 1.3.2017, XII ZB 448/16

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend.

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31.03.2017

Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

OLG Schleswig 22.3.2017, 6 U 29/15

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.

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31.03.2017

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht

FG Baden-Württemberg 4.10.2016, 5 K 1058/13

Auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, kann im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaats nur in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik aufhält, gelten zwar nicht als Zeiten des Aufenthalts oder Wohnsitzes; diese Fiktion ist aber nicht anwendbar, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält.

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31.03.2017

Betriebsratswahl: Für formwirksamen Wahlvorschlag der Gewerkschaft kann Inbezugnahme einer Kopie ausreichen

LAG Schleswig-Holstein 9.1.2017, 3 TaBVGa 3/16

Möchte eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Vorschlag für eine anstehende Betriebsratswahl einreichen, hat sie zwar einige Formalien zu beachten. Die diesbezüglichen Vorgaben sind allerdings nicht allzu streng auszulegen. So kann es ausreichen, wenn die Gewerkschaft in einem Schreiben auf eine Kopie des im Original vorgelegten Wahlvorschlags Bezug nimmt.

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31.03.2017

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und besondere Prüf- und Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

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