Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.08.2016

Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen

BFH 16.6.2016, X B 110/15

Entscheidet das FG nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 S. 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingeht, muss daher grundsätzlich noch verwertet werden, soweit er nicht offensichtlich unerheblich ist.

24.08.2016

"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15

Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.

24.08.2016

Ordnungsgemäßer Beweisantrag

BFH 25.7.2016, III B 148/15

Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, dann ist das FG grundsätzlich verpflichtet, ihm zu entsprechen. Ein Beweisantrag darf u.a. nur dann abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung unerheblich ist, das Gericht die Wahrheit der unter Beweis gestellten Tatsache zugunsten des Beweisantragstellers unterstellt oder wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist.

24.08.2016

Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH 1.6.2016, X R 26/14

Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden. Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO) dar.

24.08.2016

"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

BGH 24.8.2016, VIII ZR 182/15

Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht für einen Käufer, der seine Rechte aus dem eBay-Geschäft nicht verkauft, sondern unentgeltlich an einen sog. "Abbruchjäger" überträgt.

23.08.2016

Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG

BGH 7.4.2016, I ZR 237/14

An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG führt.

23.08.2016

Kundenkollision im Supermarkt - Schuld und Mitverschulden

OLG Hamm 6.6.2016, 6 U 203/15

Macht ein Kunde in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei einen anderen Kunden zu Fall, der an ihm vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Kunden in Supermärkten müssen mit Hindernissen verschiedenster Art rechnen, weil diese dem Treiben dort immanent sind.

23.08.2016

Zum Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger einer Leistung i.S.d. § 160 Abs. 1 AO

OLG Hamburg 4.5.2016, 8 U 92/15

Ein Gläubiger, der im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages eine Zahlung beanspruchen kann, ist nicht verpflichtet, dem Schuldner Auskunft über den tatsächlichen Empfänger dieser Zahlung zu erteilen, damit der Schuldner die Zahlung als Betriebsausgabe absetzen kann. Der Schuldner ist schließlich nicht "Beteiligter" i.S.v. 90 Abs.1 AO bei der Besteuerung des Gläubigers.

23.08.2016

Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad erfolgreich

BVerfG 19.7.2016, 2 BvR 470/08

Müssen auswärtige Besucher eines Freizeitbads den regulären Eintrittspreis entrichten, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlen, so kann dies die auswärtigen Besucher in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG und in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzen. Dies gilt insbeosndere dann, wenn das Bad auf Überregionalität angelegt ist, also Auswärtige ansprechen und gerade nicht kommunale Aufgaben im engeren Sinne erfüllen soll.

23.08.2016

Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung

BGH 23.6.2016, I ZB 5/16

Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gem. § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken. Die Verurteilung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

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