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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.12.2019

Zum Ausschluss der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

BAG v. 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

Gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Betriebsrente anzupassen ist, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Ferner muss bei Rentenbeginn gewährleistet sein, dass die Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

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10.12.2019

Streitpunkt Regenfallrohr - Nachbar muss ungenehmigte Abzweigung nicht dulden

LG Koblenz v. 5.7.2019 - 13 S 8/19

Die Anbringung eines Regenfallrohres als solches im öffentlichen Luftraum ist in der Regel nicht zu beanstanden. Denn geringfügige Beeinträchtigungen im Zugang zu seinem Grundstück muss der Nachbar ebenso hinnehmen, wie geringfügige optische Beeinträchtigungen. Eingriffe an seinem eigenen Regenfallrohr muss der Nachbar hingegen nicht hinnehmen. Vor allem, wenn die eigenmächtig vorgenommene Zusammenführung zweier Regenfallrohre zuvor der Kommune hätte angezeigt werden müssen.

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10.12.2019

Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen

LG Frankfurt a.M. v. 5.12.2019 - 2-03 O 194/19

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Dieses Zitat ist falsch.

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10.12.2019

"Nur an Deutsche" - Vermieter muss wegen Diskriminierung Entschädigung zahlen

AG Augsburg v. 10.12.2019 - 20 C 2566/19

Vermieter, die Mietinteressenten aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligen, indem sie sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausschließen, können zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist bei einer Internetanzeige anwendbar, da der Vermieter in solch einem Fall aus dem rein privaten Bereich heraustritt.

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10.12.2019

Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer und die fünfjährige Bindungswirkung

FG Münster v. 7.11.2019 - 5 K 1768/19 U

Ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) kann dem Finanzamt gegenüber auch konkludent erklärt werden. In Zweifelsfällen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Die Beseitigung etwa bestehender Zweifel ist wegen der erheblichen Rechtsfolgen, der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG für mindestens fünf Kalenderjahre geltenden Bindung des Verzichts auf die Kleinunternehmerbesteuerung, aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich.

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10.12.2019

BVerfG-Vorlage: Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?

VG Köln v. 19.11.2019 - 7 K 8461/18 u.a.

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem GG vereinbar. Es hat daher sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem BVerfG vorgelegt.

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10.12.2019

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

BGH v. 22.10.2019 - X ZR 48/17

Der Widerruf einer Schenkung gem. § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Die Prüfung der subjektiven Seite setzt dabei in der Regel auch eine Auseinandersetzung mit den emotionalen Aspekten des dem Widerruf zugrunde liegenden Geschehens voraus.

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09.12.2019

Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019 - 16 W 56/19

Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.

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09.12.2019

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

BFH v. 18.9.2019, II R 13/16

Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag umfasst. Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung der Liegenschaftszinssätze durch den Gutachterausschuss kommt es für ihre zeitliche Anwendung nicht an.

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09.12.2019

Verbeamteter Ehegatte: Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich?

BGH v. 30.10.2019 - XII ZB 537/17

Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.

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