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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.11.2018

Elektronische Veröffentlichungen: Rat der EU nimmt Reform ermäßigter Mehrwertsteuersätze an

Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten können damit ab sofort auch auf elektronische Veröffentlichungen ermäßigte, besonders ermäßigte oder Nullsteuersätze anwenden - falls sie dies wünschen.

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07.11.2018

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

BFH 7.8.2018, VII R 24/17

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.

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07.11.2018

Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

BFH 27.9.2018, V R 45/16

Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dem steht die fehlende Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn im Verfahren der Eigenverwaltung übt der Schuldner die Funktion des Verwalters aus.

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06.11.2018

Effektive Abwehr fremder Hunde ist rechtmäßig

OLG Koblenz 18.10.2018, 1 U 599/18

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt.

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06.11.2018

Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher

Seit dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

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06.11.2018

Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Schutz vor Übergriffen durch Heimbewohner)

LAG Köln 20.8.2018, 9 TaBV 32/18

Eine Einigungsstelle für Regelungen über den Gesundheitsschutz bei unstreitigen Gefährdungen (hier: Übergriffe von Heimbewohnern) ist auch ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung nicht offensichtlich unzuständig.

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06.11.2018

Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers ohne Gegenleistung ist nicht per se sittenwidrig

BGH 11.9.2018, XI ZR 380/16

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.

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06.11.2018

AfD-Tweets über RNZ: Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung?

OLG Karlsruhe 24.10.2018, 6 U 65/18

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH hat keinen Anspruch gegenüber dem AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines Tweets über die RNZ ("die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg"). Bei der angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein pauschales Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung.

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06.11.2018

Vollsynthetisches Motorenöl - Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

BGH 21.6.2018, I ZR 157/16

Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG liegen.

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06.11.2018

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.

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