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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.09.2017

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher für Ratenzahlungen in der kritischen Zeit möglich

BAG 20.9.2017, 6 AZR 58/16

Erhält ein Arbeitnehmer in der sog. kritischen Zeit, d.h. gem. § 131 Abs. 1 Nr. 2 in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art aufgrund von Druck erfolgen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen gem. § 131 anfechten und die Rückzahlung zur Insolvenzmasse verlangen.

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21.09.2017

2.000 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaft beschliffener Milchzähne

OLG Hamm 4.7.2017, 26 U 3/17

Wird beim Beschleifen, dem sog. Slicen, von Milchzähnen zu viel Zahnschmelz abgetragen und entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.

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20.09.2017

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

FG Münster 11.8.2017, 4 K 2867/16 F

Ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, kommt nicht in Betracht. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ausbildung zumindest auch durch die Freude am Fliegen und damit privat motiviert ist und der Steuerpflichtige den Erwerb der Privathubschrauberlizenz nicht stringent verfolgt hat.

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20.09.2017

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

FG Münster 14.7.2017, 6 K 3009/15 E

Die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort ist auch dann nur einmal zu gewähren, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt. Allerdings ist die Frage, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt, zur Rechtslage nach Einführung einer Entfernungspauschale noch nicht höchstrichterlich entschieden.

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20.09.2017

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

BGH 20.9.2017, XII ZR 76/17

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht. Deshalb ergibt sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Räumung gewerblich genutzter Mieträume.

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20.09.2017

EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

BFH 3.8.2017, V R 60/16 u.a.

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen sind von erheblicher Praxisbedeutung.

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20.09.2017

Banken müssen Verbraucher über besondere Risiken eines Fremdwährungsdarlehens aufklären

EuGH 20.9.2017, C-186/16

Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher somit alle relevanten Informationen übermitteln, die es diesem ermöglichen, die wirtschaftlichen Folgen einer Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen.

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19.09.2017

Zum Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Bar-Kapitalerhöhung

OLG Celle 17.7.2017, 9 W 70/17

Eine Unternehmensgesellschaft kann durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft werden, in dem die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen. Die Versicherung des Geschäftsführers muss sich nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen (§ 57 Abs. 2 GmbHG). Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung nicht versichern.

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19.09.2017

Ansprüche wegen Flugverspätung: Unterschiedliche Gegenstände sind bei Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren

BGH 8.8.2017, X ZR 101/16

Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, sowie für infolge der Verspätung entgangenen Verdienstes, sind wirtschaftlich nicht identische Gegenstände. Sie sind im Falle der vollständigen Klageabweisung für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren, ohne dass dadurch die Frage der eventuellen Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 FluggastrechteVO berührt wäre.

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19.09.2017

Diplomsozialarbeiter sind bei Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig

FG Köln 1.6.2017, 15 K 243/14

Unterstützt eine Sozialarbeiterin psychisch erkrankte Erwachsene sowie andere hilfebedürftige volljährige Personen bei ihrer allgemeinen Lebensführung und hilft ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, ist ihre Tätigkeit regelmäßig als gewerblich einzustufen, da es an einer freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG fehlt. Die Tätigkeit unterliegt daher der Gewerbesteuer.

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