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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.08.2017

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerlangungswillen des Vermieters

BGH 12.7.2017, VIII ZR 214/16

An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er trotz Kündigung des Mieters von einem Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. Fehlt es an einem Rückerlangungswillen des Vermieters, steht diesem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB grundsätzlich auch dann nicht zu, wenn der Mieter zur Rückgabe der Mietsache außerstande ist und die subjektive Unmöglichkeit durch ihn selbst verursacht wurde.

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04.08.2017

Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

BFH 15.3.2017, I R 11/15

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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03.08.2017

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

BFH 5.4.2017, II R 30/15

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO. Als solche ist sie gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

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03.08.2017

Angebot eines Rechtsanwalts auf kostenlose Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig

BGH 3.7.2017, AnwZ (Brfg) 42/16

Ein Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, anbieten. Ein solches Angebot verstößt nicht gegen Grundsätze des Gebührenrechts.

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03.08.2017

Verletzung des Anspruchs auf ein chancengleiches Bewerbungsverfahren gem. Art 33 Abs. 2 GG durch ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil der Stelle

LAG Köln 12.4.2017, 5 SaGa 4/17

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er für die Besetzung der Stelle ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil erstellt und den Bewerber deswegen vom Verfahren ausschließt. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Nichtbesetzung der Stelle bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist sodann stattzugeben.

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03.08.2017

Anforderungen an Aufzeichnungspflichten bei § 4 Abs. 3 EStG/Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

BFH 12.7.2017, X B 16/17

In einem 54 Seiten umfassenden Aussetzungsbeschluss hat der BFH ausführlich zu den Anforderungen bei Gewinnermittlung durch Einnahme - Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie zur Zulässigkeit einer sog. Quantilsschätzung Stellung genommen.

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03.08.2017

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

BVerfG 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 u.a.

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten zwei Kammermitglieder geltend gemacht, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

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03.08.2017

Nicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam

LAG Nürnberg, 9.5.2017, 7 Sa 560/16

Schließt eine Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt. Die Ausschlussfrist ist nur unwirksam, soweit sie Ansprüche auf Mindestlohn tangiert. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind grds. nicht betroffen.

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03.08.2017

Aufwandsabzug bei einem im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

BFH 25.4.2017, VIII R 52/13

Der den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 € beschränkende Höchstbetrag ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Vielmehr kann er durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

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03.08.2017

Notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Mieten ist keine Sicherheit

BGH 14.6.2017, VIII ZR 76/16

Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit i.S.v. § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung.

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