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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.03.2021

Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG

BMF-Schreiben

Mit gleichlautenden Ländererlassen v. 19. 3. 2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG Stellung genommen.

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26.03.2021

Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 Stellung genommen.

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25.03.2021

KfW-Sonderprogramm bei angehobenen Kredithöchstbeträgen bis Jahresende verlängert

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23.3.2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen i.H.v. insgesamt 49 Mrd. € zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

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25.03.2021

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung von § 8d KStG Stellung genommen.

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25.03.2021

Alle weiteren am 25.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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25.03.2021

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Kurzbesprechung

Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat. Für diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grundsätzen der sog. Soll-Besteuerung zu schätzen.
§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben; eine abwägende Stellungnahme des Finanzamts zur Rücknahme des durch falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht erforderlich, wenn der Begünstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen.

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25.03.2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Kurzbesprechung

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

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25.03.2021

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können teilweise als Werbungskosten abgezogen werden.

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25.03.2021

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off nicht einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 11.3.2021 - 9 K 596/18

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs ist im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handelt sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG, deren steuerliche Folgen erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen sind.

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25.03.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 203/19

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

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