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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.12.2014

Unzureichende Baumkontrolle: Stadt haftet bei Beschädigung eines abgestellten Autos durch einen herabstürzenden Ast

OLG Hamm 31.10.2014, 11 U 57/13

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. In der Regel genügt zwar eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung; eine eingehendere fachmännische Untersuchung ist aber vorzunehmen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gibt.

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16.12.2014

Schenkungsteuer: Zum gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels

FG Münster 23.10.2014, 3 K 265/12 Erb

Für den gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels gehen die zivilgerichtliche Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der andere Vertragspartner dem Wechsel zustimmen müsse. Auch wenn die Risikoeinschätzung in den verschiedenen Bereichen (Mietvertrag, Lebensversicherungsvertrag etc.) unterschiedlich sein mag, rechtfertigt dies nicht, vom Grundsatz der Beteiligung des anderen Vertragspartners im Fall eines Vertragspartnerwechsels abzurücken.

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16.12.2014

Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr

BAG 16.12.2014, 9 AZR 295/13

Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis, so kann er von seinem neuen Arbeitgeber gem. § 6 Abs. 1 BUrlG nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlangen, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt worden ist. Der Arbeitnehmer muss deshalb seinem neuen Arbeitgeber mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat, und dies im Prozess ggf. nachweisen.

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16.12.2014

Kosten für die Anschaffung eines Aufzuges können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Köln 27.8.2014, 14 K 2517/12

Es werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Die BFH-Rechtsprechung fordert bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten im Allgemeinen nicht die Prüfung, ob die Aufwendungen den Umständen nach notwendig waren und einen angemessenen Betrag übersteigen.

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16.12.2014

Ware "Papier für Kopierzwecke" und Waren "Printmedien/Druckschriften" nicht ähnlich

BGH 3.7.2014, I ZB 77/13

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Annahme, zwischen den in Rede stehenden Waren bestehe ein funktionaler Zusammenhang, liegt fern.

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16.12.2014

Maßnahmen bei Widerspruch zwischen Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung

BGH 6.11.2014, V ZB 131/13

Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.

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15.12.2014

Keine Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentrum

FG Münster 25.8.2014, 9 K 106/12 G

Ein Dialysezentrum ist nicht als Krankenhaus i.S.v. § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzusehen, denn bei der Dialyse handelt es sich um eine ambulante Behandlung, die als alleiniger Unternehmensgegenstand nicht zur Bejahung eines Krankenhauses führen kann. Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG).

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15.12.2014

Ausschuss für Finanzstabilität will Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken erweitern

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2014 mit der allgemeinen Risikolage sowie Finanzstabilitätsrisiken befasst. Dabei kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken erweitert werden sollten.

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15.12.2014

Zugewinnausgleich: Substantiiertes Bestreiten bei schlüssig behaupteter illoyale Vermögensminderung

BGH 12.11.2014, XII ZB 469/13

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.

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15.12.2014

Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bei Krankenversicherungsunternehmen

FG Münster 17.9.2014, 10 K 1310/12 K

Bei einem Krankenversicherungsunternehmen ist der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist. Diese Aufwendungen stehen mit den Einnahmen, die den ausländischen Einkünften zugrunde liegen, in wirtschaftlichem Zusammenhang.

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