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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer und Mindestlöhne

Bereits zum 1.11.2012 sind die Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie der chemischen Industrie in Kraft getreten. Weitere Branchen werden in den nächsten Monaten hinzukommen. So wurde etwa für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie am 18.12.2012 eine Einigung über Branchenzuschläge erzielt. Der Tarifvertrag soll am 1.5.2013 in Kraft treten.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Minijobs

Zum 1.1.2013 treten Neuregelungen im Bereich der sog. Mini- und Midijobs in Kraft. Die Entgeltgrenzen bei geringfügig entlohnter Beschäftigung und bei Beschäftigungen in der Gleitzone werden um jeweils 50 € angehoben. Darüber hinaus sollen geringfügig entlohnte Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen können.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Weitere Änderungen in der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung, GewO und im EStG

Wie in jedem Jahr sind die Sozialversicherungsrechengrößen, der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung und der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst worden. Außerdem ist eine neue Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und bei Erwerbsminderungsrente zu beachten.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Sonderregelungen für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen können 2013 einen neuen Schwerbehindertenausweis beantragen. Außerdem wurde die Eigenbeteiligung Schwerbehinderter für die Nutzung des  öffentlichen Personenverkehrs leicht angehoben.

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20.12.2012

Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht geändert

Im Laufe des Jahres 2012 sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, auf die wir der Vollständigkeit halber ebenfalls hinweisen möchten. Umwälzende Neuerungen waren zwar nicht dabei. Die Regelungen sind aber teilweise sehr praxisrelevant, so etwa der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte am 1.11.2012 oder die arbeitsrechtlichen Änderungen im BEEG. Schwer gerungen wurde um das Mediationsgesetz, das schlussendlich am 26.7.2012 in Kraft getreten ist.

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19.12.2012

Zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

BFH 26.7.2012, III R 72/10

Änderungen bestandskräftiger Investitionszulagenbescheide nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten sind ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekanntgegeben hat, der die erhöhten Absetzungen erstmals steuerlich berücksichtigt. Dies ergibt sich daraus, dass durch die bloße Antragstellung des Steuerpflichtigen noch nicht darüber entschieden ist, ob überhaupt ein Anspruch auf die erhöhten Absetzungen besteht.

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19.12.2012

Zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

BGH 16.10.2012, II ZB 6/09

§ 51a Abs. 2 GKG zieht zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze, damit diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die aufgrund des persönlichen Streitwerts ermittelte Obergrenze ist nicht entsprechend der in der Kostengrundentscheidung ausgewiesenen Quoten zu kürzen.

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19.12.2012

Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der Regelaltersgrenze erzielten Nebentätigkeitseinkommens

BGH 31.10.2012, XII ZR 30/10

Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt noch nicht ohne Weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

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19.12.2012

Bundeskabinett beschließt Honoraranlageberatungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll die unabhängige Honorarberatung stärken; Honorarberater dürfen danach keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten behalten, deren Produkte sie vermitteln.

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19.12.2012

BMF-Schreiben zur Investmentbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.12.2012 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10004 DOK 2012/1144310 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Investmentbesteuerung Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09.

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