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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.07.2011

Eigenprovisionen eines Anlageberaters für selbst gezeichnete Fondsanlagen führen nicht zu gewerblichen Einkünften

FG Köln 19.5.2011, 10 K 3762/07

Eigenprovisionen des gewerblichen Vermittlers von geschlossenen Immobilienfonds, der sich selbst an dem betreffenden Immobilienfonds beteiligt, mindern dessen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung und führen bei ihm nicht zu zusätzlichen gewerblichen Einkünften. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die "Eigenprovisionen" keine besonderen Leistungen des Steuerpflichtigen entgelten sollten, die über seine bloße Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehen.

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04.07.2011

Keine Bindungswirkung der Feststellungen des Lagefinanzamtes für das Erbschaftsteuerfinanzamt

FG Schleswig-Holstein 3.3.2011, 3 K 142/09

Die Feststellung des Lagefinanzamts gem. § 138 Abs. 5 BewG a.F., dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht. Nach § 182 Abs. 1 AO sind Feststellungsbescheide für Steuerbescheide nur insoweit bindend, als die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.

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04.07.2011

Veranstalter von "Public-Viewing-Events" haften trotz ordnungsbehördlicher Genehmigungen

OLG Hamm 5.11.2010, I-9 U 44/10

Veranstalter von sog. "Public-Viewing-Events" sind für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und werden nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Allerdings ist es primär Sache des Zuschauers, sich durch vorsichtiges Verhalten vor Schaden zu schützen oder die Tribüne, jedenfalls deren Rand, zu meiden.

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04.07.2011

Zur Bewilligung des Status als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter"

FG Düsseldorf 1.6.2011, 4 K 3063/10 Z

Der für den Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" vom Hauptzollamt geforderte Abgleich der Namen der in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten mit den Namenslisten der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist durch Art. 14 Abs. 1 Buchst. f ZKDVO gedeckt. Der Eingriff ist verhältnismäßig geringfügig, weil das Hauptzollamt keine Übermittlung der Namen, sondern nur einen internen Abgleich fordert.

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04.07.2011

Anspruch der GbR gegen ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB

BGH 10.5.2011, II ZR 227/09

Eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus § 739 BGB kommt nicht in Betracht. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und Außenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten.

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04.07.2011

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung ist nur bei anerkannten Freiwilligendiensten möglich

BFH 7.4.2011, III R 11/09

Freiwilligendienste bei Organisationen, die nicht als Trägerorganisation i.S.v. § 5 Abs. 2 FSJG zugelassen sind, können nicht anhand einer analogen Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG einen Anspruch auf Kindergeld begründen. Die Vorschrift lässt keine planwidrige Regelungslücke erkennen, denn es liegt im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, nur anerkannte, bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen genügende Dienste zu fördern.

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01.07.2011

Zur vorgezogenen Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Entbindungsmethoden

BGH 17.5.2011, VI ZR 69/10

Eine vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Entbindungsmethoden ist zwar nicht bei jeder Geburt erforderlich. Sie ist aber immer dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geburtsvorgang in Richtung auf eine solche Entscheidungssituation entwickeln kann, in der die Schnittentbindung notwendig oder zumindest zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird.

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01.07.2011

Zur Einbeziehung des Gewinns aus der Auflösung eines passiven RAP in eine § 6b EStG-Rücklage

FG Hamburg 4.4.2011, 2 K 91/10

Der Veräußerungspreis i.S.d. § 6b EStG wird bestimmt durch das vertraglich vereinbarte Entgelt und etwaige Leistungen, die der Erwerber als Gegenleistung für den Erwerb des Wirtschaftsgutes zu erbringen hat. Kein Teil der Gegenleistung ist eine Entschädigung, die der Steuerpflichtige nicht für das hingegebene Grundstück bzw. Gebäude, sondern anlässlich der Veräußerung zum Ausgleich eines anderweitigen Nachteils erzielt.

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01.07.2011

Nichtübernahme eines Jugendvertreters: Anwalt muss innerhalb der Ausschlussfrist Original-Vollmacht einreichen

BVerwG 3.6.2011, 6 PB 1.11

Wenn der öffentliche Arbeitgeber einen Jugendvertreter nach Abschluss der Ausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen will, muss er gem. § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG innerhalb von zwei Wochen einen Auflösungsantrag bei Gericht stellen. Beauftragt er hiermit einen Rechtsanwalt, so liegt ein wirksames Auflösungsbegehren nur vor, wenn dieser innerhalb der Ausschlussfrist eine schriftliche Vollmacht im Original bei Gericht einreicht.

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01.07.2011

EU-Kommission: Zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und seiner Bedeutung für Steuern und Zoll

Die Europäische Kommission hat am 29.6.2011 einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Dabei wurden zwei neue Eigenmittel vorgeschlagen: eine Finanztransaktionssteuer und eine modernisierte Mehrwertsteuer.

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