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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.11.2017

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Zur Beteiligung der Icap-Gruppe

EuG 10.11.2017, T-180/15

Die EU-Kommission konnte die Beteiligung der Icap-Gruppe an einem der Kartelle betreffend Yen-Zinsderivate nicht beweisen. Die Kommission hat zudem eine zu lange Dauer hinsichtlich der Beteiligung von Icap an drei Kartellen angesetzt und die Methode für die Berechnung der Geldbuße nicht hinreichend begründet.

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13.11.2017

Bezeichnung "Tattoo Apotheke" stellt keine Irreführung dar

OLG Köln 22.2.2017, 6 U 101/16

Der Auftritt einer Apotheke im Internet unter der Bezeichnung "Tattoo Apotheke" ist nicht irreführend, wenn in der Apotheke nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Wird ein Arzneimittel im Internet beworben und erst nach Bestellung des jeweiligen Kunden in der Apotheke hergestellt, ohne dass eine ärztliche Verschreibung erfolgt ist, handelt es sich um ein Fertigarzneimittel i.S.d. § 4 Abs. 1 AMG.

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13.11.2017

Pflicht zum Gentest kann auch mutmaßliche Halbgeschwister treffen

OLG Oldenburg 15.8.2017, 4 UF 106/17

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass (weitere) leibliche Kinder des vermeintlichen Vaters zu einer Gen-Probe herangezogen werden können, wenn letzterer bereits verstorben sein sollte.

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13.11.2017

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

BFH 26.9.2017, VII R 26/16

Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.

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13.11.2017

Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang

OLG Frankfurt a.M. 21.9.2017, 6 U 250/16

Die für Reisedienstleistungen verwendete Domainadresse "monumente-reisen.de" beinhaltet ungeachtet ihres beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung und ist mit einer für Reisedienstleistungen eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Monumente Reisen" verwechslungsfähig. Dies gilt jedenfalls, wenn den angesprochenen Verkehrskreisen das Zeichen "Monumente" als Zeitschriftentitel bekannt ist.

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13.11.2017

Zur Abzinsung von Angehörigendarlehen

BFH 13.7.2017, VI R 62/15

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.

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10.11.2017

Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

BFH 3.8.2017, IV R 12/14

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.

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10.11.2017

Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

FG München 10.10.2017, 14 K 344/16

Sind die Leistungen, für welche die Bauleistungen bezogen wurden, nach § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei, so erbringt der Leistungsempfänger eine Lieferung und er handelt als Bauträger. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erwerber der von der Klägerin veräußerten Immobilien entsprechend einer später veröffentlichten Verwaltungsregelung (Abschn. 13b.3 Abs. 8 S. 6 u. 7 des Umsatzsteueranwendungserlasses - UStAE) "Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung" genommen haben.

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10.11.2017

Anforderungen in konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen können gerichtlich überprüfbar sein

EuGH-Generalanwalt 9.11.2017, C-414/16

Nach Ansicht des Generalanwalts unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden.

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10.11.2017

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

EuGH 9.11.2017, C-306/16

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.

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