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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.08.2014

Mindestlohngesetz: Diese Neuerungen sind jetzt schon zu beachten

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zwar erst zum 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind allerdings schon seit dem 16.8.2014 in Kraft.

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28.08.2014

Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer (plus Mindestlohn-Übersicht)

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.

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28.08.2014

Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs

BGH 22.7.2014, VI ZR 357/13

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen; sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

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28.08.2014

Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

FG Köln 6.5.2014, 2 K 147/10 u.a.

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die Auslegung, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam ist, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben.

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28.08.2014

Zum Beschwerdewert bei Geheimhaltungsinteresse

BGH 30.7.2014, XII ZB 85/14

In Fällen, in denen es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers ankommt, muss dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, darlegen. Insbesondere muss er durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert vortragen und erforderlichenfalls glaubhaft machen.

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28.08.2014

Wehrtechnik-Unternehmen darf Komponenten eines geplanten Gefechtsübungszentrums derzeit nicht nach Russland ausführen

VG Frankfurt a.M. 26.8.2014, 5 L 2135/14.F

Das VG Frankfurt a.M. hat den Antrag eines deutschen Wehrtechnik-Unternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zurückgewiesen, mit dem die Gültigkeit mehrerer Ausfuhrgenehmigungen für die Komponenten eines Gefechtsübungszentrums nach Russland "bis auf Weiteres ausgesetzt" worden ist. Damit bleibt es dabei, dass die Ausfuhrgenehmigungen "zur Zeit nicht mehr genutzt werden" dürfen.

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27.08.2014

Zur Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

OLG Celle 4.6.2014, 9 W 80/14

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterliegt nicht ohne Ermessensausübung der Amtslöschung. Für die Vornahme und Beibehaltung der Eintragung können gute Gründe sprechen.

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27.08.2014

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27.8.2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Damit werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat.

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27.08.2014

Zum Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 3.7.2014, V R 2/10

Wird ein gemischt genutztes Gebäude gebaut, richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.

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27.08.2014

Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines steuerbefreiten Berufsverbands

BFH 7.5.2014, I R 65/12

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Ausgabe der Ausweise an Nichtmitglieder ist unabhängig davon, dass die Ausgabe der Presseausweise dem begünstigten Verbandszweck dienlich sein mag, von dem steuerbegünstigten Wirkungsbereich abgrenzbar.

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