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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.04.2013

Im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger kann vor deutschen Gerichten geschieden werden

OLG Hamm 17.1.2013, II-4 UF 172/12

Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Hinsichtlich des Verfahrensrechts wenden die deutschen Gerichte nach dem Grundsatz der lex fori die deutschen Verfahrensnormen an.

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09.04.2013

Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

BGH 9.4.2013, II ZR 273/11

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

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09.04.2013

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2392/12 E

Ein unter Missachtung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes zwischen der Scheidungssache und der Folgesache gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog. Zwangsverbundes zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich begrenzt wäre.

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09.04.2013

Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe 5.4.2013, 4 U 18/13

Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat.

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09.04.2013

Arbeitnehmer machen sich bei Löschung der auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten nicht strafbar

OLG Nürnberg 23.1.2013, 1 Ws 445/12

Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die auf ihrem dienstlichen Laptop gespeicherten Daten löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung gem. § 303a Abs. 1 StGB strafbar. Da sie die Speicherung der Daten selbst unmittelbar bewirkt haben, steht ihnen grds. auch die Datenverfügungsbefugnis zu. Das gilt jedenfalls solange, wie sie die Daten noch nicht dem Arbeitgeber ausgehändigt haben.

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09.04.2013

Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

BGH 2.10.2013, I ZB 89/11

Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Gemessen am Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes, einer normal toleranten und durchschnittlich sensiblen Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise, verstößt die Wortfolge "READY TO FUCK" gegen die guten Sitten.

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09.04.2013

Ab dem 1.7.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Zum 1.7.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57 Prozent erhöht. Das ergibt sich aus der Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung, die am 8.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

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09.04.2013

Zur Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

OLG Hamm 10.1.2013, 15 W 79/12

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (sog. transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB setzt nämlich voraus, dass der bevollmächtigte Vertreter nicht personengleich mit dem Vollmachtgeber ist.

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09.04.2013

Entsperr-Geste: Apple-Patent für nichtig erklärt

BPatG 4.4.2013, 2 Ni 59/11 EP

Das BPatG hat der Firma Apple das Patent für die bei iPhone und iPad verwendete sog. "Entsperr-Geste" (Entsperren des Geräts durch einen einfachen Wisch über den Bildschirm) aberkannt. Ein technisches Problem wird durch die fraglichen Maßnahmen nicht gelöst.

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09.04.2013

Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

BGH 9.4.2013, X ZR 105/12

Ist die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der EU anwendbar? Diese Frage hat der BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, nachdem ein Fluggast eine Ausgleichszahlung i.H.v. 600 € wegen eines verspäteten Fluges ab Frankfurt a.M. über Zürich nach Yaundé in Kamerun verlangt hatte.

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