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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.01.2013

Zur Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

BGH 14.12.2012, V ZR 49/12

Anzeigen von beabsichtigten Arbeiten nach dem Hammerschlag- und Leiterrecht müssen Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeigen sind dabei Voraussetzung für die Ausübung des Rechts und nicht für das Bestehen eines Duldungsanspruchs.

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28.01.2013

Zur Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 18.12.2012, II ZR 259/11

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten hergeleiteten Absetzungen für Abnutzung (AfA).

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28.01.2013

Zur Behandlung einer (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG

FG Münster 13.12.2012, 6 K 2989/10 E

Eine Veräußerung von Anteilen an Immobilienfonds i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn sie an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fonds erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen Letztere Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen. Hierin liegt keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes.

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28.01.2013

BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (Doppik und andere außersteuerlicher Buchführungspflichten)

Mit Schreiben vom 3.1.2013 (- IV C 2 - S 2706/09/10005 DOK 2012/1188606 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich mit den Auswirkungen der Doppik und anderer außersteuerlicher Buchführungspflichten auf die Gewinnermittlungsart und ersetzt das Schreiben vom 9.2.2012 (BStBl I S. 184).

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25.01.2013

Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts gegenüber einem mit Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragten Unternehmer

BGH 24.1.2013, VII ZR 98/12

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Der Aufwand für eine solche Untersuchung ist dem Landwirt nicht zumutbar.

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25.01.2013

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen

FG Hamburg 21.9.2012, 2 V 240/12

Wattwagenfahrten zwischen dem Festland und der Insel Neuwerk sind nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern. Sie erfolgen nämlich nicht im Rahmen des begünstigten öffentlichen Personennahverkehrs, sondern haben touristischen Charakter.

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25.01.2013

Tante kann für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau haften

FG Rheinland-Pfalz 22.11.2012, 5 K 1186/12

Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Tante ein Konto auf ihren Namen eröffnet, ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht erteilt, und dieser seine Auftraggeber anweist, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen, um seine Gläubiger - insbes. das Finanzamt - zu benachteiligen.

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25.01.2013

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

BAG 24.1.2013, 2 AZR 140/12

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG können auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel rechtfertigt in diesem Fall keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

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24.01.2013

Im Prozesskostenhilfeverfahren wird über zweifelhafte Rechtsfragen nicht vorweg entschieden

BGH 12.12.2012, XII ZB 190/12

Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. Bei zweifelhaften Rechtsfragen muss das Gericht somit Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligen, auch wenn es der Auffassung ist, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers zu entscheiden ist.

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24.01.2013

Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren

BAG 24.1.2013, 8 AZR 429/11

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen" und lehnt er einen grds. geeigneten 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so indiziert dies eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber kann dieses Indiz allerdings widerlegen, wenn er darlegt, dass der Bewerber wegen seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnote nicht in die Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

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