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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.01.2013

Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses

BGH 24.1.2013, III ZR 98/12

Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit bereits seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens kann daher für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses Schadensersatz verlangen.

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24.01.2013

Zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

BGH 24.1.2013, I ZR 58/11 u.a.

Bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung (hier: Peek & Cloppenburg KG) muss die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit identischer Bezeichnung gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Ein entsprechender Zusatz muss in seiner Größe und Gestaltung jedoch nicht der Werbebotschaft entsprechen.

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24.01.2013

EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts

BGH 24.1.2013, I ZR 171/10

Nach EuGH-Rechtsprechung sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Infolgedessen hat der BGH dem EuGH heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

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24.01.2013

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und nicht anfechtbar

BGH 20.12.2012, IX ZR 56/12

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich. Sie kann nicht angefochten werden.

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24.01.2013

Kosten für leerstehende Wohnung wegen Unterbringung in Pflegeheim stellen keine außergewöhnliche Belastung dar

FG Rheinland Pfalz 17.12.2012, 5 K 2017/10

Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Infolgedessen können bei einer Kündigung der Mietwohnung durch den Steuerpflichtigen wegen Unterbringung in einem Pflegeheim die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. 33 EStG abgezogen werden.

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24.01.2013

iGZ: BAG hat keine Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Das BAG hat am 19.12.2012 (Az.: 1 AZB 72/12) den Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 20.3.2012 (wir haben darüber berichtet) aufgehoben und entschieden, dass keine "vernünftigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit" bestehen. Hierauf hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) am 23.1.2013 hingewiesen.

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24.01.2013

Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge

BGH 19.7.2012, I ZR 199/10

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechtigt.

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23.01.2013

Trotz gehäuft auftretender Bagatellprobleme an gekauftem Fahrzeug kein Recht zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

BGH 23.1.2013, VIII ZR 140/12

Ob ein Neufahrzeug wegen aufgetretener Mängel als sog. "Montagsauto" anzusehen ist, beurteilt sich danach, ob der bisherige Geschehensablauf die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von Mängeln sein wird. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unzumutbar, wenn es sich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der Mängel um bloße Bagatellprobleme handelt.

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23.01.2013

Schludrigkeit oder Arbeitszeitbetrug? Arbeitnehmer müssen Arbeitszeiten zeitnah dokumentieren

LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012, 10 Sa 270/12

Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Arbeitszeitbetrug setzt bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit selbst erfassen müssen, nicht zwingend voraus, dass sie ihre Arbeitszeit mit unbedingtem Vorsatz falsch dokumentieren. Vielmehr reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die abgeleistete Arbeitszeit nicht zeitnah erfasst, da er damit Fehleintragungen billigend in Kauf nimmt.

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23.01.2013

Zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

BGH 23.1.2013, VIII ZR 68/12

Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 S. 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben.

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