Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.11.2012

Ehezeitanteilsberechnung: Bei der Soldatenversorgung gilt weiterhin die besondere Altersgrenze von 55 Lebensjahren

BGH 12.9.2012, XII ZB 225/12

Bei der Soldatenversorgung wird die der Ehezeitanteilsberechnung im Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach den besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG bei Vollendung des 55. Lebensjahres bemessen. Eine vom Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74 a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt.

30.11.2012

Kartellrecht: Stromversorger muss örtliche Stromnetze nicht an neu gegründete Stadtwerke herausgeben

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.11.2012, 16 U(Kart) 22/12

Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Seit dem Inkrafttreten des EnWG im Jahr 2005 ist bei der Neuausschreibung der Wegenutzungsrechte an öffentlichen Verkehrswegen für Leitungen ein Wettbewerb zu veranstalten; eine Stadt kann sich nicht "völlig frei und ungehindert" für einen Selbsteintritt in die Vergabe der Wegerechte entscheiden, weil dann gerade kein Wettbewerb stattfindet.

29.11.2012

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

BFH 27.9.2012, VII B 190/11

Ansprüche auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO sind keine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, sondern bürgerlich-rechtliche Ansprüche. Aus Sicht des BFH ist es daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.

29.11.2012

Teure "Rund-um-die Uhr-Pflege": Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

LAG Baden-Württemberg 28.11.2012, 4 Sa 48/12

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. Das folgt aus § 2 Abs. 1 PflegeArbbV, der nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Für den Anspruch auf Pflege-Mindestlohn ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer ausschließlich pflegerische Leistungen erbringt. Andere Leistungen wie z.B. hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind unschädlich, wenn insgesamt pflegerische Tätigkeiten der Grundpflege überwiegen.

29.11.2012

Notarbeschwerdeverfahren: Erklärungen können neben Beanstandungen auch Zurückweisungen enthalten

BGH 25.10.2012, V ZB 5/12

Der BGH hat in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Erklärung neben einer Beanstandung gem. § 180 S. 2 BGB auch eine Zurückweisung gem. § 174 BGB enthalten kann, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Der Mangel der Vertretungsmacht kann nicht rückwirkend geheilt werden.

29.11.2012

"Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

OLG Karlsruhe 22.11.2012, 4 U 156/12

Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. UWG dar. Es ist maßgeblich, welche Vorstellung der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der dem Produkt die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickelt, und ob diese Vorstellung vom tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweicht.

29.11.2012

Keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht

OLG Karlsruhe 27.11.2012, 17 U 236/11

Im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist genügt für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht, dass dem Prozessbevollmächtigten der Kläger der Prüfbericht der BaFin bekannt gewesen war. Dies gilt vor allem, wenn die Prüfer lediglich eine Vermutung aufstellen, dass ein Teil des Kaufpreises an die Vertriebsgesellschaft zurückgeflossen sei, deren Umfang nicht nachvollzogen werden könne.

28.11.2012

Schließung der City-BKK: Einigungsstelle konnte keinen Sozialplan beschließen

BVerwG 28.11.2012, 6 P 11.11

Die bei der City BKK gebildete Einigungsstelle war nicht berechtigt, für den Fall der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Es fehlte insoweit an einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Dieses besteht nur im Hinblick auf Rationalisierungsmaßnahmen der Dienstelle bzw. einer übergeordneten Dienststelle und nicht bei einer Kassenschließung durch eine Aufsichtsbehörde.

28.11.2012

Längere Rentenbeitragszeiten für Teilzeitbeschäftigte verstoßen gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie

EuGH 22.11.2012, C-385/11

Eine nationale (hier: spanische) Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte nicht nur eine entsprechend ihrer Beitragszahlungen niedrigere Altersrente erhalten, sondern hierfür auch proportional längere Beitragszeiten zurücklegen müssen, verstößt gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie. Da es sich bei den Teilzeitbeschäftigten überwiegend um Frauen handelt, liegt hierin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

28.11.2012

Ein auf dem Weg zur Arbeitsstätte entstandener Unfallschaden am privaten Pkw ist bei Veräußerung des unreparierten Fahrzeugs nur begrenzt abziehbar

BFH 21.8.2012, VIII R 33/09

Veräußert ein nichtselbständiger Steuerpflichtiger seinen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einen Unfall beschädigten privaten Pkw in unrepariertem Zustand, so bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Die frühere Rechtsprechung des BFH, wonach die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden konnte, ist somit durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt.

News