News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
04.09.2012

Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung

BGH 14.8.2012, WpSt (R) 1/12

Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Die Geldbuße begründet keine eigenständige berufliche Pflicht, sondern ist die Sanktion, die auf eine Verletzung beruflicher Pflichten folgt.

Weiterlesen
04.09.2012

Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig

BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden  nicht der Fall.

Weiterlesen
04.09.2012

Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges "Privatvergnügen"

ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12

Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge ist jedoch nicht, dass der bewilligte Urlaub unterbrochen wird. Das Betriebsratsmitglied opfert vielmehr in einem solchen Fall freiwillig einen Urlaubstag für die Betriebsratsarbeit.

Weiterlesen
04.09.2012

Zu Unrecht eingetragene Bucheigentümer sind nicht zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt

BGH 20.7.2012, V ZR 241/11

In Fällen, in denen der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Käufer, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben hat, ist er hinsichtlich einer Anfechtungsklage klagebefugt. Kann die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde.

Weiterlesen
03.09.2012

Laufender Manteltarifvertrag steht Warnstreik für Sozialtarifvertrag nicht entgegen

LAG Berlin-Brandenburg 14.8.2012, 22 SaGa 1131/12

Es liegt kein Verstoß gegen die tarifliche Friedenspflicht vor, wenn eine Gewerkschaft während der Laufzeit eines Manteltarifvertrags zu einem Warnstreik mit dem Ziel des Abschlusses eines Sozialtarifvertrags aufruft. Insoweit besteht für die Gewerkschaft keine Friedenspflicht, da die mit dem Sozialtarifvertrag erstrebten Gegenstände im Manteltarifvertrag nicht geregelt sind.

Weiterlesen
03.09.2012

Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben

FG Niedersachsen 6.6.2012, 4 K 249/11

Zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören zwar im Allgemeinen auch die Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Eine andere Beurteilung gilt jedoch dann, wenn feststeht, dass die Fahrerlaubnis nicht für private, sondern ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.

Weiterlesen
03.09.2012

Zur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG und der Aufstellung einer Ergänzungsbilanz

FG Düsseldorf 6.7.2012, 3 K 2579/11 F

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG können im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebs- in das Gesamthandsvermögen im Fall einer Veräußerung innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG die stillen Reserven über die Bildung einer negativen Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. Eine Ausnahme wonach dies für einen zu 100 Prozent an der GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditisten nicht geltend soll, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Weiterlesen
03.09.2012

Zur Bewertung von Grundstücken angefallene Gutachterkosten sind in der Regel nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

FG Münster 21.6.2012, 3 K 2835/11 Erb

Die Regelung des § 138 Abs. 4 BewG räumt dem Erben nur die Möglichkeit ein, durch den Nachweis eines unter dem festgestellten Bedarfswert liegenden Verkehrswertes eine niedrigere Erbschaftsteuerfestsetzung zu erreichen. Es handelt sich bei den insoweit anfallenden Gutachterkosten um Rechtsverfolgungskosten und nicht um Nachlassregelungskosten, die abzugsfähig sind.

Weiterlesen
03.09.2012

Vergütung des Verfahrensbeistands sowohl für Sorgerechts- als auch für Umgangsrechtsangelegenheit bei Behandlung in einer Verhandlung

BGH 1.8.2012, XII ZB 456/11

Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat. Dass es für das Entstehen des jeweiligen Vergütungsanspruchs nicht auf die Anzahl der Verfahren, sondern vielmehr auf die der Verfahrensgegenstände ankommen soll, ergibt sich u.a. aus § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG.

Weiterlesen
31.08.2012

WEG: Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung

BGH 13.7.2012, V ZR 94/11

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Der inhaltlich fehlerhafte Beschluss wird zwar durch den Eintritt der Bestandskraft nicht fehlerfrei, er bleibt aber nach § 23 Abs. 4 S. 2 WEG gültig.

Weiterlesen