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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.07.2012

Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

FG Köln 18.4.2012, 13 K 1075/08

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dem Verkauf der Orden fehlt die mit der - unentgeltlichen - Verleihung verbundene Auszeichnung, so dass Verkauf und Verleihung der Orden nicht als einheitlicher "Gesamtkomplex Karnevalsorden" behandelt werden können.

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03.07.2012

Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

EuGH 3.7.2012, C-128/11

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

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02.07.2012

Zur Absetzbarkeit der Kosten für einen "Hundesitter"

FG Münster 25.5.2012, 14 K 2289/11 E

Bei der Tätigkeit eines "Hundesitters" handelt es sich zwar grundsätzlich um eine haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG. Die Kosten sind aber jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

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02.07.2012

Arbeitgeber haften für Leistungskürzungen der Pensionskasse

BAG 19.6.2012, 3 AZR 408/10

Hat eine Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so muss der Arbeitgeber die Leistungskürzung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgleichen. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen einzustehen hat, wenn die Durchführung über einen externen Versorgungsträger erfolgt.

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02.07.2012

Zur Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2012, 3 K 118/11

Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstehende Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft löst die Grunderwerbsteuer-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung.

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02.07.2012

Kein Beteiligungsgewinn bei Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft

FG Hamburg 27.2.2012, 6 K 119/10

Für den Fall, dass zwei Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden, entsteht kein Beteiligungsgewinn. Die im Umwandlungssteuererlass vorgesehene Hinzurechnung findet im Gesetz keine Stütze.

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29.06.2012

Wer entscheidet über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen?

BGH 5.6.2012, IX ZB 31/10

Vielfach bestimmt das als Vollstreckungsgericht handelnde Insolvenzgericht den Pfändungsfreibetrag nach § 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Arbeitgeber des Schuldners seinen Sitz in Deutschland hat. Sind deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig, muss das Prozessgericht über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen entscheiden.

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29.06.2012

KraftSt für ein zur Insolvenzmasse gehörendes Auto ist ab Insolvenzeröffnung aus der Masse zu befriedigen

FG Schleswig-Holstein 8.3.2012, 3 K 17/11 u.a.

Unabhängig davon, ob die KraftSt für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war, ist die nach Verfahrenseröffnung - grds. tageweise - entstehende KraftSt dann eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Die mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums entstehende KraftSt-Zahlungsschuld ist kein "begründeter Vermögensanspruch" i.S.d. § 38 InsO und damit keine Insolvenzforderung, soweit der steuerrelevante Sachverhalt des Haltens des Fahrzeugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird.

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29.06.2012

Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück nicht erforderlich

BGH 10.5.2012, V ZB 36/12

Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es nicht der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers. Ebenso wenig ist die Zustimmung des früheren Eigentümers erforderlich.

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29.06.2012

Zur Hauptsacheerledigung im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

BGH 8.5.2012, II ZB 17/11

Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Ein Rechtsmittel wird mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt.

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