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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.04.2012

Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30-jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung

Brandenburgisches OLG 21.2.2012, 10 UF 253/11

Hat die Ehefrau infolge Eheschließung und Kinderbetreuung ihre Berufsausbildung abgebrochen und erzielt aus diesem Grunde später lediglich geringe Einkünfte, so ist der Ehemann nach Scheidung der 30 Jahre andauernden Ehe zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Er muss den im Einkommensunterschied liegenden ehebedingten Nachteil angesichts der Dauer der Ehe unbefristet und ohne Abzüge ausgleichen.

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13.04.2012

Kosten für die Abschirmung von Elektrosmog können steuerlich absetzbar sein

FG Köln 8.3.2012, 10 K 290/11

Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können (hier: Abschirmung von Elektrosmog) und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangte der BFH früher einen formalisierten Nachweis. An diesem formalisierten Nachweisverlangen hält er allerdings seit 2010 (BFH-Urteil v. 11.11.2010, Az.: VI R 17/09) nicht mehr fest.

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13.04.2012

Auch ein selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden

OLG Koblenz 30.1.2012, 5 U 857/11

Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz.

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13.04.2012

Zum unerlaubten Filesharing im Internet

BVerfG 21.3.2012, 1 BvR 2365/11

Die Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber im Hinblick auf unerlaubtes Filesharing im Internet Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den OLG nicht einheitlich beantwortet. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint somit eine Entscheidung des BGH als Revisionsgericht erforderlich.

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13.04.2012

Spezielle Badeprothese kann nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden

LSG Rheinland-Pfalz 2.2.2012, L 5 KR 75/10

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Die Krankenkassen müssen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken.

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12.04.2012

Inzestverbot für Geschwister in Deutschland verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention

EGMR 12.4.2012, Beschwerde-Nr. 43547/08

Das Inzestverbot für Geschwister im deutschen Strafrecht verletzt nicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. Das hat der EGMR entschieden und die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig zurückgewiesen, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, weil er mit seiner leiblichen Schwester vier Kinder gezeugt hatte.

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12.04.2012

Kein ehebedingter Nachteil bei geraumer Zeit vor Eheschließung aufgenommener Kinderbetreuung

BGH 7.3.2012, XII ZR 25/10

Eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel können keinen ehebedingten Nachteil begründen. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen.

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12.04.2012

EU-Kommission will Rechtsrahmen hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche modernisieren

Die EU-Kommission will die europäischen Vorschriften zur Sicherung der Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems aktualisieren und stärken. In einem Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie werden die Umsetzung der verschiedenen Elemente des geltenden Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung analysiert und Überlegungen dazu angestellt, welche Änderungen ggf. erforderlich sind.

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12.04.2012

Kindergeld: Verletztenrente kann um den Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden

BFH 9.2.2012, III R 5/08

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist dann zur Bestreitung des Unterhalts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bestimmt oder geeignet.

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12.04.2012

Zur Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten

BGH 22.3.2012, I ZR 55/10

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Indem sich beide an denselben gewerblichen Kundenkreis wenden, gibt es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.

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