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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.04.2012

Einzelner Wohnungseigentümer kann Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund nicht so einfach durchsetzen

BGH 10.2.2012, V ZR 105/11

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund i.S.v. § 26 Abs. 1 S. 3 u. 4 WEG hierfür besteht. Den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.

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05.04.2012

Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

Schleswig-Holsteinisches OLG 27.3.2012, 2 U 2/11

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrags verlangen. Die Auszahlung des Restguthabens ist keine echte Leistung, für die der Mobilfunkanbieter ein Entgelt verlangen kann.

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05.04.2012

Weigerung zur Zusammenarbeit mit einem "Low Performer" rechtfertigt regelmäßig keine Druckkündigung

ArbG Magdeburg 25.1.2012, 3 Ca 1917/11

Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben in einem solchen Fall grds. eine Vielzahl von Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen.

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04.04.2012

Flughafen Frankfurt Main: Planmäßige Flüge in der Nacht bleiben unzulässig

BVerwG 4.4.2012, 4 C 8.09 u.a.

Das BVerwG hat entschieden, dass planmäßige Flüge in der sog. Mediationsnacht (23 bis 5 Uhr) weiterhin unzulässig sind. Während der gesamten Nacht (22 bis 6 Uhr) sind künftig durchschnittlich 133 - statt bisher 150 - Flüge erlaubt.

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04.04.2012

Zum Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

BFH 19.1.2012, VI R 3/11

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige - wie hier - mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird.

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04.04.2012

Zu den Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

BFH 19.1.2012, VI R 23/11

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus. Denn der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen.

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04.04.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

OLG Köln 30.3.2012, 6 U 159/11

Zwar erkennt der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke "Ritter" oder "Ritter Sport". Der Gesamteindruck wird allerdings weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der "Milka" zugeordnet werden.

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04.04.2012

Gläubiger mit nicht rechtskräftigem Titel kann Vorbehaltszahlung ablehnen und weiterhin volle Zinszahlung verlangen

BGH 15.3.2012, IX ZR 35/11

Hat ein Gläubiger ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt, aus dem er nicht vollstreckt, so besitzt er weiterhin einen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist. Denn mit der Annahme der Vorbehaltsleistung verliert der Gläubiger seinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, obgleich nicht sicher ist, dass er die Leistung letztlich behalten darf.

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03.04.2012

EU ordnet internationales Erbrecht neu

Das Europäische Parlament hat am 13.3.2012 den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung tritt nach Zustimmung des Rates ohne Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten in Kraft, voraussichtlich zur Jahresmitte.

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03.04.2012

Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden

FG Düsseldorf 15.3.2012, 12 K 509/12 AO

Das sog. Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nicht zu beanstanden. Die für das Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen lassen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

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