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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.11.2011

Die Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Nachdem in Folge des Ankaufs eines Datenträgers aus dem Ausland im Kalenderjahr 2010 eine Flutwelle von Selbstanzeigen zu verzeichnen war und der BGH mit seinem obiter dictum im Beschluss vom 20.5.2010 die Unwirksamkeit der sogenannten Teilselbstanzeige angenommen hat, hat der Gesetzgeber mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Selbstanzeige reformiert.

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08.11.2011

Polizisten kann auch wegen außerdienstlich begangener Straftaten gekündigt werden

LAG Berlin-Brandenburg 25.10.2011, 19 Sa 1075/11

Verstößt ein im Objektschutz eingesetzter Polizeiangestellter außerhalb seines Dienstes gegen das Betäubungsmittelgesetz (hier: Herstellung von "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge), so rechtfertigt dies in aller Regel eine Kündigung. Die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse der Polizei erfordern eine unbedingte Rechtstreue. Zudem ist es in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, dass der Polizist künftig seinen Dienst unter Einfluss von Drogen ausüben würde.

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08.11.2011

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.11.2011 über Steuererklärungsfristen veröffentlicht. Das Schreiben betrifft Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2010 sowie damit in Zusammenhang stehende Fristverlängerungen.

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08.11.2011

Anleger der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft" erhalten Schadensersatz

OLG Hamm 7.11.2011, I-8 U 51/11 u.a.

Die Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Unter anderem waren Angaben zu der vorliegenden Baugenehmigung für ein Hotel missverständlich, da weitere Baugenehmigungen zur Realisierung des Projekts erforderlich waren.

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07.11.2011

Zur Bemessungsgrundlage bei der verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

BFH 19.6.2011, XI R 8/09

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.

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07.11.2011

Werbeprospekt muss klare Hinweise auf Möglichkeiten der Kontaktaufnahme enthalten

OLG Hamm 13.10.2011, I-4 W 84/11

Ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, wirbt unlauter und irreführend. Es reicht nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden können.

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07.11.2011

Einzugsermächtigungsverfahren: Genehmigung einer Lastschrift kann nicht gegenüber Lastschriftgläubiger erklärt werden

BGH 13.10.2011, IX ZR 115/10

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle (Schuldnerbank) auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich.

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07.11.2011

Vorsitzender Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell ist zum 31.10.2011 in den Ruhestand getreten. Er war seit 1993 Richter am BAG und gehörte durchgängig dem Neunten Senat an. Dessen Vorsitz übernahm er mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am 1.9.2001. Düwell hat insbesondere die Rechtsprechung zu Entschädigungsansprüchen schwerbehinderter Menschen und zur Teilzeitbeschäftigung nach dem - seinerzeit neuen - TzBfG maßgeblich geprägt. Er war zudem auch an den aktuellen Entwicklungen im Urlaubsrecht entscheidend beteiligt.

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07.11.2011

Neuer Richter am BAG

Oliver Karl Klose ist zum 1.11.2011 zum Richter am BAG ernannt worden. Der 1972 in Iserlohn geborene Jurist war nach dem zweiten juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigt, bevor er 2003 in den Richterdienst des Landes NRW eintrat. In der Folgezeit war er an verschiedenen Arbeitsgerichten des Landes NRW tätig. Von 2007 bis 2009 war er zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BAG abgeordnet.

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07.11.2011

Unfallversicherung muss bei nicht erwiesener Selbstverstümmelung zahlen

Schleswig-Holsteinisches OLG 23.6.2011, 16 U 134/10

Nach den gesetzlichen Vorschriften wird zugunsten eines gegen Unfall Versicherten vermutet, dass eine erlittene Verletzung unfreiwillig erlitten wurde. Dies bedeutet, dass der Versicherer, um von der Versicherungsleistung befreit zu sein, die Freiwilligkeit nachweisen muss.

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