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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.12.2021

Dieselklage gegen Audi: Schadensersatz auch bei Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

BGH v. 16.12.2021 - VII ZR 389/21

Der Schaden des Käufers eines Dieselfahrzeugs mit Abschalteinrichtung entfällt nicht dadurch nachträglich, dass er ein verbrieftes Rückgaberecht, das ihm bei der Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises eingeräumt worden war, nicht ausübt, sondern das Finanzierungsdarlehen vollständig ablöst. Der Nichtausübung des Rückgaberechts ist keine Zustimmung zu dem ursprünglich ungewollten Vertragsschluss zu entnehmen. Dem Käufer ist auch keine Verletzung einer Obliegenheit zur Schadensminderung anzulasten, denn das Risiko, bei Ausübung des Rückgaberechts wirtschaftlich schlechter zu stehen als bei einem Vorgehen im Wege des Schadensersatzes gem. § 249 Abs. 1 BGB, muss er nicht eingehen.

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16.12.2021

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

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16.12.2021

Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2021 hat das BMF ausführlich zur neu eingeführten Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet (§ 6b UStG) Stellung genommen.

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16.12.2021

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2021 hat die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise verlängert.

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16.12.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert.

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16.12.2021

Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.12.2019 - I R 58/17 Stellung genommen.

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16.12.2021

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Kurzbesprechung

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.

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16.12.2021

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten

Kurzbesprechung

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, wenn sich der Vermögensübernehmer entweder zur persönlichen Pflege (mindestens im Umfang der bis 2016 geltenden Pflegestufe 1 bzw. des ab 2017 geltenden Pflegegrades 2) oder in entsprechendem Umfang zur Übernahme der Kosten für die häusliche Pflege oder der Kosten für die externe Pflege verpflichtet hat.

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16.12.2021

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

Kurzbesprechung

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.

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15.12.2021

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

OLG Frankfurt a.M. v. 22.11.2021 - 28 VA 1/21

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen.

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