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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.04.2014

Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

EuGH 10.4.2014, C-435/12

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

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10.04.2014

Ungarische Verbrauchsteuerbefreiung für privat und in kleinen Mengen hergestellten Branntwein verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 10.4.2014, C-115/13

Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Ungarn muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden.

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10.04.2014

Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

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10.04.2014

Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

BGH 28.11.2013, I ZR 34/13

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" ist nicht irreführend. Sie verstößt insbesondere nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.

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10.04.2014

Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar

BGH 17.3.2014, NotZ(Brfg) 21/13

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO geregelte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der EU (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar. Die Bestimmungen beinhalten eine nach Art. 52 Abs. 1 GRC zulässige Einschränkung der - hypothetisch - betroffenen aus der Charta folgenden Rechte.

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10.04.2014

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989

BFH 16.1.2014, I R 30/12

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt ist.

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10.04.2014

Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

BAG 9.4.2014, 10 AZR 637/13

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausführen kann und demnach keine Unmöglichkeit vorliegt.

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10.04.2014

Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

LAG Schleswig-Holstein 2.4.2014, 3 TaBVGa 2/14

Arbeitgeber dürfen die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur stoppen, wenn ein schwerwiegender und besonders grober Fehler gemacht wurde, der voraussichtlich die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat. Weniger offensichtliche Fehler berechtigen lediglich zur späteren Anfechtung des Wahlergebnisses.

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09.04.2014

Mitgliedstaaten können Entgelterhebung durch Zahlungsempfänger verbieten

EuGH 9.4.2014, C-616/11

Die Mitgliedstaaten können es Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagen, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot kann auch auf einen Mobilfunkbetreiber im Hinblick auf seine Kunden Anwendung finden.

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09.04.2014

Zur Würdigung der Gesamtumstände bei der Überlassung eines Dienstwagens

BFH 6.2.2014, VI R 39/13

Kommt ein FG nach Würdigung des klägerischen Sachvortrags und Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung eines PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt vor allem, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten.

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