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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.01.2013

Zur Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts wegen uneindeutigem Umfang der Pflichten eines Mietgaranten

BGH 23.10.2012, II ZR 294/11

Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung nicht hingewiesen werden.

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31.01.2013

Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

BGH 13.12.2012, 5 StR 407/12

Zwar ist es für die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen im Einzelfall ausreichend, wenn der faktische Geschäftsführer den förmlich bestellten Geschäftsführer anweisen kann und er durch ihn die Geschäftspolitik des Unternehmens tatsächlich bestimmt. Beruht die Macht des Dritten allerdings allein darauf, dass er sich gegenüber dem formellen Geschäftsführer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen kann, bedarf das Verhältnis zur Gesellschafterebene vertiefter Betrachtung.

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30.01.2013

Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen

OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12

Hebt ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervor und betont dabei massiv seine kritische Distanz zu Klinikbetreibern, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. In solchen Fällen kann ein Sachverständiger den Eindruck der fehlenden Neutralität erwecken.

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30.01.2013

Gebäudereiniger-Tarifvertrag: "Laborspülkräfte" sind wie Unterhaltsreinigungskräfte zu bezahlen

BAG 30.1.2013, 4 AZR 272/11

Als "Laborspülkräfte" beschäftigte Arbeitnehmer, die in einem Labor benutzte Glasgeräte einsammeln, mit einer Industriespülmaschine reinigen und im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurückstellen, können eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) verlangen. Bei der Tätigkeit handelt es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten.

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30.01.2013

Beweis des ersten Anscheins für private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird bei Vorhandensein vergleichbarer privater Fahrzeuge entkräftet

BFH 4.12.2012, VIII R 42/09

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese müssen dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sein.

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30.01.2013

Zur Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

BFH 27.9.2012, III R 69/10

Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, haben einen Anspruch darauf, dass bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen verrechnet werden. Die 2004 geltende Fassung des § 35 EStG enthielt - anders als die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 geltende Fassung - noch keine ausdrückliche Regelung zur Ermittlung des auf die gewerblichen Einkünfte entfallenden Anteils der tariflichen Einkommensteuer.

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30.01.2013

BVerfG-Vorlage: FG Hamburg hält Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig

FG Hamburg 29.1.2013, 4 K 270/11

Das FG Hamburg hält die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig. Es hat das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) daher dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt.

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29.01.2013

Zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BFH 22.8.2012, X R 36/09

Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn er in einem Ehevertrag geregelt ist. Der Gesetzgeber hat mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.

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29.01.2013

Fahrstuhlbetreiber haftet nicht für Unfall eines Benutzers wegen technischer Störung einer älteren - regelmäßig gewarteten - Anlage

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2013, 3 U 169/12

Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage hat grundsätzlich keine Verpflichtung, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Die Verkehrssicherheit fordert lediglich, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen ist.

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29.01.2013

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft - Die Lohnuntergrenzen im Überblick

Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar 2013 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert. Der Mindeststundenlohn in der Branche steigt danach ab dem 1.2.2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Die Rechtsverordnung gilt bis zum 30.6.2014.

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