Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.10.2012

Besetzung einer Notarstelle kann sich nach der Dauer des Anwärterdienstes richten

BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 4/12

Wenn die Justizverwaltung in dem nach § 6 Abs. 3 S. 1 BNotO gebotenen Auswahlverfahren zu dem Ergebnis kommt, Bewerber seien annähernd gleich geeignet und dann anhand des Kriteriums "Dauer des Anwärterdienstes" weiter differenziert, kann dies grundsätzlich nicht als rechtlich bedenklich angesehen werden. Die angemessene Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes trägt auch der nach § 4 S. 2 BNotO gebotenen Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs Rechnung.

09.10.2012

Aufwendungen für Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Berlin-Brandenburg 15.8.2012, 7 K 7030/11

Die Kosten einer Eheschließung können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie aus dem Grunde besonders hoch sind, dass einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist. Derartige Aufwendungen entstehen in aller Regel nicht zwangsläufig, weil der Steuerpflichtige nicht gezwungen ist, seinen ausländischen Partner zu heiraten.

09.10.2012

Zur Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder im Hinblick auf Sitzungsgelder

OLG Braunschweig 14.6.2012, Ws 44/12 u.a.

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i.S.d. § 113 AktG richtet. Erlangt der Aufsichtratsvorsitzende Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, dann muss er in Erfüllung seiner Garantenpflicht den Aufsichtsrat einberufen.

09.10.2012

Zur Zahlungsverpflichtung des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer bei verspäteter Gesamtfertigstellung

BGH 6.9.2012, VII ZR 72/10

Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit gegen seinen Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht. Grundlage des Streits um die unberechtigte Verweigerung der Zahlung des Werklohns ist immer das Vertragsverhältnis zwischen dem Hauptunternehmer und seinem Besteller.

09.10.2012

Kindergeld: Einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden

BFH 19.4.2012, III R 42/10

Die vom BFH noch nicht entschiedene und in Finanzrechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Frage, ob die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung oder der Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden kann, ist zu verneinen. Der hierdurch herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

09.10.2012

Ungenehmigtes Sportwettenangebot zulässig

OLG Naumburg 27.9.2012, 9 U 73/11

Das OLG Naumburg hält den alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam. Ein englischer Anbieter von Sportwetten im Internet darf deshalb sein ohne Einholung einer Genehmigung betriebenes Glücksspiel jedenfalls so lange weiter anbieten, bis das neue Regelungsmodell durch Vergabe der Konzessionen implementiert ist.

09.10.2012

Streikbedingte Flugverspätungen: Gewerkschaften haften möglicherweise für Ausgleichzahlungen an Passagiere

EuGH 4.10.2012, C-22/11

Müssen infolge eines Flughafen-Streiks Flüge umorganisiert werden, so können Passagiere, die aus diesem Grund verspätet befördert worden sind, grds. von der Fluggesellschaft Ausgleichsleistungen verlangen. Die Fluggesellschaft ist allerdings ihrerseits nicht gehindert, bei anderen Personen, auch Dritten, die die Nichtbeförderung verursacht haben, Regress zu nehmen. Ein solcher Regress kann die finanzielle Belastung der Fluggesellschaften mildern oder sogar beseitigen.

08.10.2012

Zu den Voraussetzungen der Verjährungshemmung im Mietrecht nach der Schuldrechtsreform

BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11

Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. Auch die Tatsache, dass die Parteien nach einem Neubeginn der Verjährung den Rechtsstreit weiterführen und ein etwaiger Kautionsrückzahlungsanspruch streitbefangen wird, erfüllt den Begriff der "Verhandlungen" i.S.v. § 203 BGB nicht.

08.10.2012

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fehlenden oder unzutreffenden Rechnungsangaben

FG Hamburg 28.6.2012, 2 K 196/11

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben - hier: bei der Steuernummer - hätte erkennen können.

08.10.2012

Sozialrechtlicher Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines Kfz kann die Werbungskosten mindern

BFH 14.6.2012, VI R 89/10

Zwar können Steuerpflichtige mit einem entsprechenden Behinderungsgrad grundsätzlich für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Allerdings sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) für die Beschaffung des Kfz sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

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