Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.08.2024

Gewinne von Tochtergesellschaften bei Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nicht einzubeziehen

FG Münster v. 2.7.2024 - 6 K 1425/21 F

Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft nicht aus.

19.08.2024

Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg in den Jahren 1978 bis 2015 war kartellrechtswidrig

OLG Stuttgart v. 15.8.2024 - 2 U 30/22

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Klägerin gegen das Land Baden-Württemberg dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen über die Vermarktung von Rundholz zusteht. Das Verfahren wurde zur Klärung der Schadenshöhe an das LG Stuttgart zurückverwiesen. Die Klage wurde teilweise abgewiesen, soweit Beschaffungsvorgänge des vermarkteten Holzes nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen wurden.

19.08.2024

Streit um die Ehewohnung nach der Trennung

AG Sigmaringen v. 29.7.2024, 2 F 189/24 eA

Die Ehewohnung ist nach § 1361b Abs. 1 BGB in der Regel dem Ehegatten zuzuweisen, der das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder (hauptsächlich) betreut. Zur Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB gehören auch Garage, Vorplatz und Garten.

19.08.2024

BGH-Rechtsprechung "Das Boot I - III" nicht generell übertragbar auf die Ausstrahlung von Filmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

LG Köln v. 1.8.2024 - 14 O 59/22

Die Rechtsprechung des BGH in Sachen "Das Boot I - III" ist nicht generell auf die Ausstrahlung von Filmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragbar. Insbesondere ist die Anwendung des sog. "Wiederholungsvergütungsmodells" zur Bewertung der Erträge und Vorteile der Rundfunkanstalten i.S.v. § 32a Abs. 1 UrhG bei Filmproduktionen, an denen diese Rundfunkanstalten in keiner Weise beteiligt waren, nicht angemessen. Die Erträge und Vorteile der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nicht in den anteilig auf die jeweiligen Fernsehsender entfallenden Anteile der Rundfunkgebühren zu erkennen.

16.08.2024

Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geltend gemachter fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

BGH v. 18.7.2024 - IX ZB 29/23

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, es fehle die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts.

16.08.2024

Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gem. § 6 AStG

Kurzbesprechung

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des AStG i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften v. 7.12.2006 (BGBl. I 2006, 2782) ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt (entgegen Schreiben des BMF v. 26.10.2018, BStBl. I 2018, 1104, Tz. 1).

16.08.2024

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002

Kurzbesprechung

1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen i.S. von § 14 Abs. 3 S. 1 KStG 2002 sind als rein rechnerische Differenzbeträge zu verstehen. Daher ist eine solche Mehrabführung der Höhe nach nicht auf den Betrag des handelsbilanziellen Jahresüberschusses begrenzt, den die Organgesellschaft (tatsächlich) an den Organträger abgeführt hat, sie kann auch nicht durch Saldierung mit weiteren vororganschaftlichen und/oder organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen dem Betrag nach begrenzt werden (sog. geschäftsvorfallbezogene Betrachtungsweise; Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Indem die Mehrabführungen durch § 14 Abs. 3 S. 1 KStG 2002 als Gewinnausschüttungen fingiert werden, handelt es sich zugleich um entsprechende Leistungen i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002, die die in § 38 Abs. 2 KStG 2002 angeordnete Körperschaftsteuererhöhung auslösen (Bestätigung der Rechtsprechung).

16.08.2024

Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG

BMF-Information

Mit Online-Meldung v. 8.8.2024 hat das BMF auf die benötigten Vordrucke bei der Hinzurechnungsbesteuerung für ausländische Zwischengesellschaften sowie der Zurechnungsbesteuerung für ausländische Familienstiftungen hingewiesen.

15.08.2024

Tarifvertrag: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

LAG Düsseldorf v. 14.8.2024 - 14 SLa 303/24

Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen (Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise - TV Inflationsausgleich). Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Elternzeit der Mutter ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, da kein Entgeltanspruch besteht. Diese Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt und stellt keine mittelbare Diskriminierung dar, weil der tarifliche Inflationsausgleich auch einen Vergütungszweck verfolgt.

14.08.2024

Kein Rücktritt vom Reisevertrag durch Nichterscheinen am Flughafen

AG München v. 5.2.2024 - 242 C 15369/23

Ein Nichterscheinen am Abflugort kann nicht als konkludenter Rücktritt vom Reisevertrag ausgelegt werden. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ohne weitere Anhaltspunkte lässt sich aus objektivem Empfängerhorizont hier nicht zwangsläufig schließen, dass der Reisende kein Interesse mehr an der Reise hat - insbesondere da das Nichterscheinen auch andere Gründe haben kann, wie etwa eine Verspätung.

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