Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.06.2022

Musik-Komposition für Fernsehserie: Zur Frage der Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung

BGH v. 21.4.2022 - I ZR 214/20

Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sind, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklungen bleiben außer Betracht. Die in Form von AGB in einem Vertrag über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss eines Verlagsvertrags unterliegt nach § 8 AGBG a.F. (jetzt: § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) als privatautonome Gestaltung des vertraglichen Leistungsprogramms nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.

23.06.2022

§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen

Kurzbesprechung

Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst.

23.06.2022

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

Kurzbesprechung

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um "typische Berufskleidung" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann.

23.06.2022

Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Kurzbesprechung

Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts spielt weder für die Qualifizierung als Termingeschäft noch als Kassageschäft eine Rolle. Knock-out-Produkte in Form von Zertifikaten (im Streitfall: Unlimited TurboBull Zertifikate) unterfallen als Kassageschäfte nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

23.06.2022

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

Kurzbesprechung

Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Zur Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des von dem Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordert.

23.06.2022

Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut nicht zu beanstanden

EuG v. 22.6.2022 - T-797/19

Der Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut durch die EZB ist insbesondere aufgrund schwerwiegender Verstöße der ABB Bank gegen die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zum Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts wegen schwerwiegender Verstöße gegen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und wegen Verletzung der Regeln für die Unternehmensführung von Kreditinstituten geäußert.

22.06.2022

Zur Wirksamkeit von Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH v. 22.6.2022 - IV ZR 253/20

Eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.

22.06.2022

"Online-Scheidungen" verhindern nicht zwangsläufig die Bezeichnung "Fachanwältin für Familienrecht"

OLG Hamm v. 29.4.2022 - 1 AGH 43/21

Die Verwendung von Vordrucken und Formularen ist im anwaltlichen und gerichtlichen Geschäftsbetrieb allgemein üblich und bietet sich bei standardisierten Verfahren, wie einvernehmlichen Scheidungen, aus arbeitsökonomischen Gründen an. Es macht auch keinen Unterschied, ob der Bearbeiter einen bestimmten Standardtext immer wieder nach einer Vorlage aus dem Prozesshandbuch diktiert oder ob das Formular durch eine bestimmte Software zur Verfügung gestellt wird.

22.06.2022

Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

EuG v. 22.6.2022 - T-584/19

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss zwischen ThyssenKrupp und Tata Steel untersagt wird, bestätigt.

22.06.2022

Schwarzschimmel im Keller: Verkäufer muss die gesamten Mängelbeseitigungskosten übernehmen

BGH v. 13.5.2022 - V ZR 231/20

Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung (hier: neue Kellerabdichtung) einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

News