Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.04.2022

Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam

LAG Hamburg v. 22.4.2022 - 7 Sa 49/21

Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam ist.

25.04.2022

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Referentenentwurf vorgelegt

Das BMJ hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen und enthält zudem eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

25.04.2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

ArbG Siegburg v. 17.3.2022 - 5 Ca 1849/21

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

25.04.2022

Zweitmarkt für Lebensversicherungen II: Fehlende Mitbewerbereigenschaft einer im Versicherungsrecht tätigen Anwaltskanzlei?

BGH v. 24.2.2022 - I ZR 128/21

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Damit soll Missbrauchsmöglichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit ergeben und sich durch ein Missverhältnis der Abmahntätigkeit zur sonstigen Geschäftstätigkeit auszeichnen können. Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch die beanstandete Wettbewerbshandlung begründet worden ist (Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

25.04.2022

Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern sind nicht zwangsläufig rechtswidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2022 - 6 W 14/22

Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes negativ über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher"), liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG dann nicht vor, wenn eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergibt, dass eine Herabsetzung nicht vorliegt. Dabei kann sich zugunsten des Autors auswirken, dass über die anderen Wettbewerber nicht identifizierend berichtet wird.

25.04.2022

Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2022 - 6 WF 37/22

Bei der Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG kommt es nicht darauf an, ob ein Anrecht tatsächlich ausgeglichen wurde. Insbesondere sind auch solche Anrechte grundsätzlich bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, die im Rahmen einer Vereinbarung der Ehegatten vom Versorgungsausgleich ausgenommen wurden.

25.04.2022

Zur Auslegung des Begriffes "vorhandenes Bargeld" in einem privatschriftlichen Testament

OLG München v. 5.4.2022, 33 U 1473/21

Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode "vorhandene Bargeld" zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch "leicht verfügbare Bankguthaben" erfasst zwar möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff "Bargeld" zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird.

25.04.2022

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.2.2022 - 23 Sa 1254/21

Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.

25.04.2022

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

ArbG Köln v. 23.3.2022 - 18 Ca 6830/21

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.

22.04.2022

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

BGH v. 22.2.2022 - VI ZR 1175/20

Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

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