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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.03.2013

Türkische Arbeitnehmer müssen keine unverhältnismäßig hohen Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen

BVerwG 19.3.2013, 1 C 12.12

Es verstößt gegen das Assoziationsrecht EWG-Türkei, wenn türkische Arbeitnehmer deutlich höhere Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen müssen als Unionsbürger. Die unionsrechtliche Begrenzung der Gebühren kommt über das Assoziationsrecht auch türkischen Staatsangehörigen zugute. Eine hiergegen verstoßende Regelung stellt eine unzulässige Diskriminierung dar.

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20.03.2013

Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nur drei Jahre nach Einzug nicht rechtsmissbräuchlich

BGH 20.3.2013, VIII ZR 233/12

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug der Mieter ausgesprochen wird, ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war. Rechtsmissbräuchlich ist die Kündigung dann, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen.

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20.03.2013

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam

BGH 20.3.2013, VIII ZR 168/12

Eine Klausel in den AGB des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung der Tiere ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

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20.03.2013

Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand

BFH 9.1.2013, I R 72/11

Nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. ("dem" Anteil) entstehen, sind dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterworfen. "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen diesem Abzugsverbot nicht.

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20.03.2013

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

BGH 19.3.2013, VI ZR 93/12

Die Veröffentlichung von Passagen aus der Einlassung eines prominenten Beschuldigten in seiner ersten richterlichen Vernehmung wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist aufgrund der Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung rechtswidrig. Wird das Protokoll dieser Vernehmung später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen, ist eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig; die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist dann entfallen.

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19.03.2013

Zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Unternehmens im Bereich der Wertpapierdienstleistungen

BGH 19.3.2013, XI ZR 431/11

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens in der Regel nicht. Es kann aber eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht der sog. "Execution-only"-Dienstleistung bestehen, wenn eine kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

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19.03.2013

Zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten

FG Köln 30.1.2013, 15 K 47/09 u.a.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen.

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19.03.2013

BMF-Schreiben zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Mit Schreiben vom 7.3.2013 (- IV C 6 - S 2137/12/10001 DOK 2013/0214527 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2012, I R 99/10, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind.

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19.03.2013

Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten anzeigen

ArbG Berlin 31.1.2013, 4 BV 16641/12

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aus § 2 Abs. 1 BetrVG, wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres die Auflösung des Betriebsrats. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber nicht unwesentlich zu den zwischen den Betriebsparteien aufgetretenen Spannungen beigetragen hat.

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18.03.2013

Bloße Rentabilitätsminderung eines vermieteten Objekts reicht für AfaA nicht aus

FG Münster 24.1.2013, 11 K 4248/10 E

Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Eine AfaA kommt lediglich dann in Betracht, wenn sich bei Beendigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte vermietbar ist.

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