Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.11.2015

Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet für Fehleinschätzung eines Pflegers

OLG Oldenburg 28.10.2015, 5 U 156/13

Ein grober Behandlungsfehler liegt auch dann vor, wenn ein Krankenpfleger zwar zu einem Kind gerufen wird, weil sich eine Infusionsnadel gelöst hat, er aber wegen aufgetretener Hautverfärbungen nicht den diensthabenden Arzt darüber informiert. Im vorliegenden Fall ist deswegen ein ostfriesisches Krankenhaus dazu verurteilt worden, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten.

10.11.2015

Keine H-Zulassung: Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

OLG Hamm 24.9.2015, 28 U 144/14

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein. Der Käufer kann insoweit zum Vertragsrücktritt berechtigt sein, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

10.11.2015

Zu den Obliegenheiten eines Mieters hinsichtlich der Suche nach einem geeigneten Nachmieter

BGH 7.10.2015, VIII ZR 247/14

In Fällen, in denen ein Mieter, dem das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters begehrt, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.

10.11.2015

Zur Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts nach der lex causae

BGH 15.10.2015, IX ZR 265/12

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gem. § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gem. § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Auszahlung ihrerseits nach der lex causae insolvenzrechtlich wirksam angefochten worden ist. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar i.S.d. Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs-, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind.

09.11.2015

Die fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Arbeitslohn

LAG Rheinland-Pfalz 6.8.2015, 5 Sa 123/15

Wer nur deshalb Zeit mit einem Angehörigen verbringt oder Besorgungen für diesen erledigt, weil ihm als Gegenleistung eine Erbschaft versprochen wurde, hat bei Nichtberücksichtigung im Testament nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Arbeitslohn. Das gilt jedenfalls für Leistungen wie "Kaffeeklatsch", "Einladung zu Weihnachten" und "Telefonate", da diese unter allgemeinen moralischen und sittlichen Gesichtspunkten üblicherweise nicht entlohnt oder vergütet werden. Auf die Motivlage des Leistenden kommt es insoweit nicht an.

09.11.2015

Safe Harbor: EU-Kommission legt Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vor

Nachdem der EuGH jüngst das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt hatte, hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA über einen neuen und sicheren Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten intensiviert. Für die Übergangszeit hat die Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, die erläutern, unter welchen Bedingungen Unternehmen auf rechtmäßige Art und Weise vorübergehend Daten übermitteln können.

09.11.2015

Investitionszulagenrecht: Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht

BFH 23.6.2015, III R 26/12

Der Senat hält es für gerechtfertigt, in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Lieferung eines Wirtschaftsguts i.S.v. § 9a EStDV trotz fehlender Betriebsbereitschaft dann als Zeitpunkt der Anschaffung i.S.d. Investitionszulagenrechts anzusehen. Voraussetzung ist allerdings, dass von dem Wirtschaftsgut bereits die Impulse ausgehen, die durch die Förderung mit Investitionszulage ausgelöst werden sollen.

09.11.2015

Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes ohne Meldung als arbeitssuchend

FG Düsseldorf 6.11.2015, 14 K 1085/13 Kg

Ein infolge einer Verletzung arbeitsunfähiges, beschäftigungsloses Kind ist nur zu berücksichtigen, wenn es als Arbeitsuchender gemeldet ist. Der Eigenschaft als Arbeitsuchender steht nicht entgegen, dass die Leistungsfähigkeit des Suchenden vorübergehend aufgehoben ist, etwa wegen Krankheit; dabei wird ein Zeitraum bis zu drei Monaten als vorübergehend anzusehen sein.

09.11.2015

Keine umfassende Steuerbefreiung hinsichtlich der Behandlungsleistungen während einer Psychotherapeutenausbildung

FG Münster 31.8.2015, 9 K 2097/14 G

Ein Institut, das in der Psychotherapeutenausbildung tätig ist, kann sich nicht auf eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG berufen, soweit sie Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch die Auszubildenden erzielt. Es handelt sich dabei nicht um einheitlich mit der Ausbildung zu betrachtende Vorgänge.

09.11.2015

Erben können gegen den Fiskus als rechtmäßigen Erbschaftsbesitzer Zinsansprüche geltend machen

BGH 14.10.2015, IV ZR 438/14

Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch ein Zinsanspruch gem. §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB zu. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn der Fiskus zunächst gem. § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war.

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