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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.09.2015

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 S. 2 GKG

BFH 17.8.2015, XI S 1/15

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.

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25.09.2015

Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

BGH 14.7.2015, KVR 55/14

In Fällen, in denen jemand ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehendes Recht auf Akteneinsicht haben. Das gilt insbesondere bei einem Kartellverfahren, das mit einer Verpflichtungszusage nach § 32b GWB beendet wurde.

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24.09.2015

Hoferbe: Zur mangelnden Wirtschaftsfähigkeit des Hofprätendenten

OLG Hamm 24.8.2015, 10 W 5/15

Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar Jahre lang bewirtschaftet hat, sich dabei jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben haben, die dazu führten, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist. Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen.

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24.09.2015

Einkommensteuer kann als Masseschuld festgesetzt werden

BFH 16.4.2015, III R 21/11

Die Einkommensteuer ist immer dann als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.

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23.09.2015

Vertraglicher Unterhalt nach künstlicher Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten

BGH 23.9.2015, XII ZR 99/14

Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

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23.09.2015

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion?

BGH 23.9.2015, VIII ZR 284/14

Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (z.B. Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.

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23.09.2015

Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo

BGH 23.9.2015, I ZR 105/14

Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Insofern verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt er eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.

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23.09.2015

Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

BGH 23.9.2015, I ZR 78/14

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander um die Verwendung der Farbe Rot durch Santander muss vor dem OLG neu verhandelt werden. Die (teilweise) Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag von Santander, die Farbmarke Rot der Sparkassen zu löschen, war nicht rechtmäßig.

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23.09.2015

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay

BFH 12.8.2015, XI R 43/13

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Wer deshalb planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

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23.09.2015

Steuerfreie Trinkgelder: Zu freiwilligen Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

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