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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.11.2014

Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 13.11.2014, C-416/13

Eine Regelung, wonach für die Einstellung als örtlicher Polizeibeamter eine Altersgrenze von 30 Jahren gilt, stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar und ist deshalb unionsrechtswidrig. Zwar können die Aufgaben der örtlichen Polizei eine besondere körperliche Eignung erfordern. Ob diese Anforderung erfüllt ist, kann jedoch in körperlichen Eignungstests überprüft werden und rechtfertigt keine starre Höchstaltersgrenze.

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17.11.2014

Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts bei freiwilliger Weiterversicherung nach Ende der Betriebszugehörigkeit

BGH 22.10.2014, XII ZB 325/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts auseinandergesetzt. Dabei ging es um ein solches Anrecht, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat.

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17.11.2014

Werbung mit "olypmischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist erlaubt

BGH 15.5.2014, I ZR 131/13

Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur in Fällen erfüllt, in denen durch Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt, weshalb die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche nicht ausreicht.

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17.11.2014

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

FG Münster 24.10.2014, 4 K 4048/12 E

Die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer ist für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln. Dies entspricht auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nimmt, als die Doppelbelastung der gewerblichen Einkünfte mit zwei Steuern abgemildert werden soll.

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17.11.2014

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

FG Münster 26.9.2014, 11 K 246/13 E

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. Ein betrieblicher Verbrauch des Nutzungsvorteils kann allenfalls insoweit in Betracht kommen, als hierfür auch eine zusätzliche Einnahme versteuert worden ist.

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14.11.2014

Teilauskünfte führen nicht zwangsläufig zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB

BGH 22.10.2014, XII ZB 385/13

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB. Die Aussagekraft und damit Erfüllungswirkung einzelner Teilauskünfte kann regelmäßig erst dann beurteilt werden, wenn auch die übrigen Teilauskünfte vorliegen nebst der erforderlichen Erklärung des Auskunftsschuldners, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.

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14.11.2014

Zur Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

BGH 14.11.2014, V ZR 90/13

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. Da der im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestehende Zustand wiederherzustellen ist, kann der Schuldner nicht nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten oder die Leistung aufteilen; vielmehr kann auch die Zahlung nur an die Eheleute gemeinsam erfolgen.

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14.11.2014

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist gegenüber der Totenruhe der Vorrang einzuräumen

BGH 29.10.2014, XII ZB 20/14

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Fall einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung tritt regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Unerheblich ist, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können.

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14.11.2014

Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Niedersächsisches FG 3.7.2014, 5 K 40/14

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

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14.11.2014

Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern: Vergütung im anrechnungsfreien Bereich kann sittenwidrig sein

LAG Berlin-Brandenburg 7.11.2014 - 6 Sa 1148/14 u.a.

Wer Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beschäftigt und hierfür die anrechnungsfreien 100 Euro pro Monat bezahlt, riskiert Nachforderungen des Jobcenters, wenn die Vergütung pro Stunde mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze zur Sittenwidrigkeit, d.h. bei Unterschreiten der 50-Prozent-Grenze wird eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers vermutet und schuldet dieser die übliche Vergütung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitsleistungen des ALG-II-Empfängers für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert sind.

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