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17.06.2014

Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 19/14

Eine Brauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Eine solche Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.

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17.06.2014

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

BGH 17.6.2014, VI ZR 281/13

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Das Tragen von Schutzhelmen war im Jahr 2011 auch nicht im allgemeinen Verkehrsbewusstsein verankert, da nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu dieser Zeit innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm trugen.

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17.06.2014

Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben für Gewerbesteuerzwecke in vollem Umfang außer Ansatz

FG Münster 14.5.2014, 10 K 1007/13 G

Beteiligungserträge aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die die inländische Organgesellschaft erzielt, erhöhen den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag nicht. Für eine Behandlung von 5 Prozent des Beteiligungsertrags als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe ist kein Raum, da die Anwendung von § 8b KStG für diesen Fall ausdrücklich ausgeschlossen ist.

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17.06.2014

Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Ärzten und Radiologen sind zulässig

BGH 15.5.2014, I ZR 137/12

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gem. § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist nichtig. Die Regelung stellt nicht nur einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der betroffenen Ärzte dar, sondern verletzt auch deren durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit.

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17.06.2014

Zum Beweis des ersten Anscheins im Hinblick auf Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten

BGH 10.4.2014, VII ZR 254/13

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dies kann grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen.

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17.06.2014

Werbungskostenabzug für "umgekehrte Familienheimfahrten" ist zulässig

FG Münster 23.8.2013, 12 K 339/10 E

Die Fahrtkosten einer Ehefrau, die ihren Ehemann an Wochenenden auf wechselnden Baustellen besucht (sog. "umgekehrte Familienheimfahrten"), können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Zwar sind solche Besuchsfahrten sowohl privat als auch beruflich veranlasst, jedoch überwiegt die berufliche Veranlassung deutlich.

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17.06.2014

Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Auch bei langer Betriebszugehörigkeit keine Abmahnung erforderlich

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2014, 1 Sa 421/13

Eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit kann grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (hier: 21 Jahre). Dass man während der Arbeitszeit nicht stundenlang das Internet privat nutzen darf, muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers wissen.

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16.06.2014

Kündigung des Mietvertrags durch den in den Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten wegen Schriftformmangels trotz Schriftformheilungsklausel

BGH 30.4.2014, XII ZR 146/12

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gem. §§ 566 Abs. 1, 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt. Das gilt unabhängig davon, ob die Heilungsklausel individualvertraglich vereinbart wurde oder Bestandteil eines Formularvertrags ist.

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16.06.2014

Allgemeinmediziner haften nicht zwangsläufig für Infektionen nach Punktion und Injektion

OLG Hamm 11.4.2014, 26 U 166/13

Einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, steht kein Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktion und Injektion erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist. Auch wenn der Arzt lediglich einmal mit einer Kanüle zusticht und über diese dann auch die Medikamente zuführt, ist dies korrekt.

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16.06.2014

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

FG Münster 3.4.2014, 5 K 2386/11 U

Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen nicht steuerbaren Schadensersatz dar. Es fehlt an einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahnenden und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern.

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