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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.02.2013

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 1 U 105/11

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig.

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12.02.2013

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG

BFH 26.9.2012, V R 9/11

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gem. § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Beschluss ist kein Dokument, mit dem gegenüber dem Insolvenzschuldner über die Leistung des Insolvenzverwalters abgerechnet wird.

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12.02.2013

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

BGH 18.12.2012, II ZR 220/10

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozial-versicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers. Diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

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08.02.2013

Auch Kartellabsprachen zum Nachteil eines illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten verstoßen gegen Wettbewerbsregeln

EuGH 7.2.2013, C-68/12

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt auch dann gegen die Wettbewerbsregeln, wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen.

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08.02.2013

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen

Hessisches FG 15.11.2012, 11 K 3175/09

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund des vorgefertigten Konzepts eines Dritten die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Liegt jedoch eine hinreichend individuelle Gestaltung durch den Steuerpflichtigen selbst vor, ist auch eine im Vorfeld erfolgte Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken unschädlich.

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08.02.2013

Zu den Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

BFH 29.8.2012, XI R 10/12

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Es ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der veräußernde Gewerbetreibende die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt.

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08.02.2013

"Saldoklagen" sind nicht grundsätzlich unzulässig

BGH 9.1.2013, VIII ZR 94/12

Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der für einen bestimmten Zeitraum (restliche) Mietrückstände eingeklagt werden, nur zulässig sei, wenn der für jeden einzelnen Monat begehrte Rückstand beziffert werde; eine sog. Saldoklage werde dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 ZPO nicht gerecht und sei deshalb unzulässig. Diese Auffassung teilt der Senat allerdings nicht.

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08.02.2013

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

BFH 12.12.2012, I B 127/12

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Nach dem maßgebenden objektiven Verständnishorizont erteilt das Finanzamt dadurch keinen unrichtigen bzw. missverständlichen Hinweis zu den Formerfordernissen.

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08.02.2013

Positiver Drogenschnelltest rechtfertigt bei Busfahrern eine fristlose Kündigung

ArbG Berlin 21.11.2012, 31 Ca 13626/12

Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Dieser berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

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07.02.2013

EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

BGH 6.2.2013, I ZR 124/11

Es stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz von "hybriden Produkten" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen als auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, musste sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

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