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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.11.2018

Spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ist staatliche Beihilfe

EuG 15.11.2018, T‑207/10 u.a.

Das EuG hat die Rechtsakte der EU-Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.

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15.11.2018

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2019 hat die Finanzverwaltung im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht.

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15.11.2018

Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2018 hat die Finanzverwaltung ein neues, aktualisiertes Anwendungsschreiben zu § 4 Abs. 4a EStG vorgelegt.

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15.11.2018

Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 18 Abs. 2 DBA-Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.11.2018 hat die Finanzverwaltung die am 30.10.2018 geschlossne Konsultationsvereinbarung zum DBA-Österreich veröffentlicht.

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15.11.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018

BMF-Schreiben

Das BMF hat nun mit Schreiben v. 2.11.2018 die Frist zur Veröffentlichung von Unterschiedsbeträgen verlängert.

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15.11.2018

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Kurzbesprechung

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen.

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15.11.2018

Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Kurzbesprechung

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit Beschluss vom 2. August 2018 den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

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15.11.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Kurzbesprechung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an.

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15.11.2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Kurzbesprechung

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010 auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.

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14.11.2018

Völkerrechtlicher Vertrag mit Saudi-Arabien: Keine Sicherheit wegen der Prozesskosten?

BGH 23.10.2018, XI ZR 549/17

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

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