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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.07.2017

Die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 12.7.2017, 3 Sa 202/16

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen, kann dies zu einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen, wenn er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hat.

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13.07.2017

Verrechnung von positivem Erwerb aus Vermächtnis mit negativem Erwerb aus Erbschaft?

FG Münster 18.5.2017, 3 K 961/15 Erb

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, ob ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, einen positiven Erwerb aus dem Vermächtnis mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren darf. Vorliegend treten insoweit zwei eigenständige Erwerbe ein, wobei der negative Erwerb als Erbe nicht mit dem positiven Erwerb als Vermächtnisberechtigter saldiert werden darf, § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG.

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13.07.2017

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 11.7.2017 die Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report) (- IV B 5 - S 1300/16/10010 :002 - DOK 2017/0558036 -) veröffentlicht.

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13.07.2017

Kein Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen

BGH 12.7.2017, 1 StR 535/16

Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. Da die jeweils betroffenen Laborärzte in einem ausreichenden Maße "frei" im Sinne des Sozialversicherungsrechts waren, fehlte es bereits an der für die Verwirklichung des Betrugstatbestands (§ 263 StGB) erforderlichen Täuschungshandlungen.

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13.07.2017

Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang

Kurzbesprechung

Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren.

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13.07.2017

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Rechnungskopie ausreichend

Kurzbesprechung

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung im Sinne des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV, die für das Vorsteuervergütungsverfahren erforderlich ist.

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13.07.2017

Negatives Kapitalkonto (§ 15a EStG) bei Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

Kurzbesprechung

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung.

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13.07.2017

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Kurzbesprechung

Die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG können unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitunternehmerschaft im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bilden. Über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft ist grundsätzlich im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden.

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13.07.2017

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen keine Spenden

Kurzbesprechung

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt, da sie nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen und keine Parteien i.S. des Parteiengesetzes sind.

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12.07.2017

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

BFH 17.5.2017, V R 54/16

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen.

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