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20.05.2014

LAG Niedersachsen bekommt einen neuen Präsidenten

Am 19.5.2014 wurde der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ernannt.

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20.05.2014

Zur Bestandskraft eines nicht angefochtenen und die Gewährung von Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids

FG Düsseldorf 6.3.2014, 16 K 3732/13 Kg

Die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht (nur) bis zum Tag seiner Bekanntgabe. Mit dieser Wertung setzt sich das FG in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Bestandskraft eines solchen Bescheids grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt.

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20.05.2014

Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

VG Stuttgart 9.4.2014, 12 K 998/13

Erleidet ein Beamter während eines dienstlichen Gesprächs, bei dem schwere Vorwürfe erhoben werden, eine Ohnmacht und ist er anschließend dienstunfähig, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Personalgespräche gehören zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und sind daher keine "äußere Einwirkung" i.S.d. Dienstunfallrechts.

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19.05.2014

Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

BGH 3.4.2014, I ZB 42/11

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen. Voraussetzung dafür ist, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind.

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19.05.2014

"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

FG Baden-Württemberg 4.12.2013, 1 K 775/13

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms", die notwendiger Teil der Berufsausbildung des Kindes mit dem Ziel eines Master-Abschlusses ist, zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Das PreMaster-Programm dient auch in der Unternehmensphase der Berufsausbildung.

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19.05.2014

Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

LAG Köln 6.12.2012, 7 Sa 583/12

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis dient dazu, ein möglichst umfassendes Bild der Leistungen eines Arbeitnehmers darzustellen. War dieser wegen seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von der Arbeit freigestellt (hier: fünf Jahre lang), führt das Verschweigen des Freistellungszeitraums zu einer nachteiligen Darstellungslücke im Zeugnis, die einen potenziellen Leser täuschen könnte.

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19.05.2014

Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

FG Münster 11.4.2014, 4 K 635/14 Kg

Für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, ist bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren. Das Studium kann auch trotz eines Umfangs der Beschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche kindergeldrechtlich begünstigt sein, wenn es sich um ein Ausbildungsdienstverhältnis handelt.

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16.05.2014

Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto

FG Münster 25.2.2014, 9 K 840/12 K,F

Die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos kann nicht nach § 129 AO berichtigt werden, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null € übernommen hat. Eine mangelhafte Amtsermittlung stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar.

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16.05.2014

Einlagenverlust im Schneeballsystem: Zur Berechnung der Forderung eines geschädigten Anlegers

BGH 10.4.2014, IX ZR 176/13

Der BGH hat zur Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat, Stellung genommen. Er hat dabei die Belastung des Anlegers mit Nebenkosten oder der vertraglich vereinbarten Verlustbeteiligung verneint.

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16.05.2014

Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 € gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

FG Münster 2.4.2014, 11 K 2574/12 E

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 € jährlich zu begrenzen. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bewusst den Plural ("Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel") verwendet hat.

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