Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.09.2019

Kindergeldbezugsberechtigung bei Elternsorge im paritätischen Wechselmodell

KG Berlin v. 26.8.2019 - 13 WF 69/19

Können sich die getrennten Eltern eines Kindes nicht einigen, wer Kindergeldbezugsberechtigter sein soll, ist dies gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG gerichtlich bestimmbar und an dem Kindeswohl zu messen. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der Bezugsberechtigung.

27.09.2019

Fußgänger haben Vorrang vor Segways

OLG Koblenz v. 16.4.2019 - 12 U 692/18

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang; Fußgänger müssen daher nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können, vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern kommt. Kommt es zum Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten.

26.09.2019

Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut

FG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 13 V 13100/19

Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zulässig ist. Virtuelle Währungen können einkommensteuerrechtlich als andere Wirtschaftsgüter qualifiziert werden.

26.09.2019

Der Begriff "Lichtmiete" ist ein markenrechtlich geschützter Begriff

LG Hamburg v. 4.7.2019 - 312 O 29/18

Der Begriff "Lichtmiete" ist keine verbreitete Beschreibung der Vermietung von LED-Beleuchtungsanlagen und darf somit lediglich von der Lizenznehmerin des Begriffs verwendet werden und stellt bei markenmäßiger Verwendung durch andere eine Verletzung des Rechts der Lizenznehmerhin an dem Begriff "Lichtmiete" dar.

26.09.2019

Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden Schaden

OLG München v. 11.9.2019 - 7 U 4531/18

Verursacht eine Baustelle durch Erschütterungen massive Schäden am Hausgrundstück des Nachbarn, so haftet die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem gebaut wird, verschuldensunabhängig gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Schäden, auch wenn die Erschütterungen die Richtwerte der DIN nicht überschreiten.

26.09.2019

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Kurzbesprechung

Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.

26.09.2019

Anforderungen an das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Kurzbesprechung

Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

26.09.2019

Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden ausgeschlossen

BFH v. 4.6.2019 - VII R 16/18

Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.

26.09.2019

Zur Haftung von Fluglinien für Verletzungen eines Passagiers an Bord

EuGH, C-532/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2019

Die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee setzt nicht voraus, dass sich ein für die Luftfahrt typisches oder mit ihr zusammenhängendes Risiko realisiert hat. Für den Geschädigten wäre es häufig übermäßig schwierig, das Vorliegen eines solchen typischen Risikos oder eines Kausalzusammenhangs mit der Luftfahrt nachzuweisen, da er keinen Zugang zu allen technischen Daten betreffend den Flugverkehr oder -betrieb hat, über die nur das Luftfahrtunternehmen verfügt.

26.09.2019

Kündigung von "Lindenstraße"-Mitarbeiter wegen Einstellung der Serie wirksam

ArbG Köln v. 18.9.2019 - 2 Ca 2696/19 u.a.

Die betriebsbedingten Kündigungen mehrerer Mitarbeiter des Filmteams der ARD-Serie "Lindenstraße" sind wirksam, da die Produktion der "Lindenstraße" eingestellt wird.

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