Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.09.2011

Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen - Entschädigungsanspruch i.H.v. 13.000 Euro

OLG Karlsruhe 13.9.2011, 17 U 99/10

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz "/in" bzw. "m/w" enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese muss so hoch bemessen sein, dass sie für die Zukunft eine abschreckende Wirkung entfaltet.

16.09.2011

Weder Schleswig-Holsteinischer Landtag noch dessen Präsident im Bund-Länder-Streit gegen "Schuldenbremse" antragsberechtigt

BVerfG 19.8.2011, 2 BvG 1/10

Die Beschränkung der Antragsberechtigung im Bund-Länder Streit auf die jeweiligen Regierungen durch § 68 BVerfGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begrenzung ist durch sachliche Erwägungen begründet; sie dient der Vermeidung eines ebenenübergreifenden Organstreits und widersprüchlicher Prozesshandlungen.

16.09.2011

Nach Auflösung einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu

BGH 5.7.2011, II ZR 199/10

Auch bei einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 S. 2 BGB erlischt; die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bei der Abwicklung einer GbR kann das Gericht aus wichtigen Gründen entsprechend § 146 Abs. 2 HGB Liquidatoren ernennen.

16.09.2011

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung

Niedersächsisches OVG 14.9.2011, 18 LP 15/10

Öffentliche Arbeitgeber können einem Beschäftigten wegen unzulässiger privater Internetnutzung nur nach Maßgabe der von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ohne Abmahnung fristlos kündigen. Eine exzessive private Internetnutzung im Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung liegt noch nicht vor, wenn es innerhalb eines Überprüfungszeitraums von sieben Wochen lediglich an zwölf Tagen eine Stunde täglich zu Auffälligkeiten gekommen ist.

16.09.2011

Zusätzliche Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen können Arbeitslohn sein

FG Münster 7.6.2011, 1 K 3800/09 L

Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören. Für eine Zuordnung dieser Leistungen zum Dienstverhältnis sprechen z.B. fehlendes Unternehmerrisiko und fehlende Unternehmerinitiative, Einordnung in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses sowie ein aus dem Dienstvertrag abgeleitetes Liquidationsrecht.

16.09.2011

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

EuGH 15.9.2011, C-155/10

Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts können neben dem Grundgehalt auch Zulagen zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls für solche Zulagen, die eine Unannehmlichkeit abgelten, die mit der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung zwingend verbunden ist. Dagegen müssen Zulagen, die lediglich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten abdecken sollen, während des Urlaubs nicht weitergezahlt werden.

15.09.2011

Zur Einkünfte mindernden Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes

BFH 4.8.2011, III R 48/08

Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls zur Hälfte Einkünfte mindernd berücksichtigt werden. Nach neuer BFH-Rechtsprechung knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs - Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit - an und beachtet auch die Unterhaltskonkurrenzen nach §§ 1606, 1608 BGB.

15.09.2011

LAG-Bezirk Düsseldorf startet Pilotprojekt zur richterlichen Mediation

Im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf ist am 15.9.2011 ein Pilotprojekt zur richterlichen Mediation gestartet. Das Mediationsverfahren wird zunächst nur an den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen angeboten. Ansprechpartner ist ein Mediatorenteam, das aus speziell für dieses Verfahren ausgebildeten Richtern besteht. Die Teilnahme an der richterlichen Mediation ist freiwillig.

15.09.2011

Strafverteidigerkosten nicht zwingend außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 19.8.2011, 14 K 2610/10 E

Anwaltskosten für die Strafverteidigung sind nur dann zwangsläufig erwachsen, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen nicht entziehen kann und soweit diese Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG). Nicht zwangsläufig sind Aufwendungen daher u.a. auch dann, wenn der Steuerpflichtige mit seinem Verteidiger ein Honorar vereinbart hat, das über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegt.

15.09.2011

Keine Umsatzsteuerbefreiung für MPU-vorbereitende Verkehrstherapien

FG Münster 9.8.2011, 15 K 812/10 U

Die Leistungen einer Verkehrspsychologin, die Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Dass die Wiedererlangung bzw. Erhaltung der Fahrerlaubnis nicht die alleinige Zielsetzung sei, sondern daneben auch die Änderung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Patienten, ändert nichts daran, da es sich um nichtmedizinische Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Lebensführung handelt.

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