Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.03.2024

Puma-Schuhe und Rihanna: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nichtig

EuG v. 6.3.2024 - T-647/22

Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge. Eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist insoweit nicht zu beanstanden.

06.03.2024

Bestimmung des Geschäftswertes für die Beurkundung einer Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar

LG Arnsberg v. 9.2.2024 - 5 OH 21/23

Steht als Grund für den Kirchenaustritt die hohe Kirchensteuerbelastung (hier: ca. 5000 € jährlich) fest, ist es beanstandungsfrei, dass der Notar seiner Kostenrechnung als Geschäftswert den Wert nach § 36 Abs. 2 GNotKG unter Berücksichtigung des Umfangs der künftig entfallenden Kirchensteuer in entsprechender Anwendung von § 52 Abs. 4 GNotKG zugrunde legt und so im Hinblick auf das Lebensalter des Mandanten einen Wert von 50.000 € bestimmt. Erst wenn sich keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertbestimmung ergeben, ist von einem Auffangwert von 5000 € nach § 36 Abs. 3 GNotKG auszugehen.

06.03.2024

Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren

Das BMJ hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Amtsgerichte zu stärken und die Spezialisierung in der Justiz zur Förderung effizienter Verfahrensführungen auszubauen.

06.03.2024

Prozesskostenhilfe: Gericht muss aufwändig ausländisches Recht ermitteln

OLG Celle v. 20.2.2024 - 12 WF 15/24

Zwar kann die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Es ist aber nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn ein Ausländer vor einem nach Art. 3 Brüssel IIb-VO zuständigen Gericht ein Scheidungsverfahren betreibt, bei dem das Gericht aufwändig ausländisches Recht ermitteln muss.

05.03.2024

Streit um die Gestaltung von Cookie-Banner

OLG Köln v. 19.1.2024 - 6 U 80/23

Die Gestaltung der Cookie-Banner mit dem verlinkten Button "Akzeptieren & Schließen X" in der rechten oberen Ecke verstößt gegen die Grundsätze von Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung und führt zu deren Unwirksamkeit. Das "X"-Symbol ist Nutzern bekannt als Möglichkeit, um ein Fenster zu schließen, nicht aber, um in die Verwendung von Cookies und anderen Technologien durch den Websitebetreiber einzuwilligen.

05.03.2024

Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam

LAG Düsseldorf v. 5.3.2024 - 14 Sa 1148/23

Ein tariflicher Ausschluss des Anspruchs auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, ist wirksam. Der tarifliche Ausschlusstatbestand verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG; Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell befinden sich nicht in einer vergleichbaren Lage. In der tariflichen Differenzierung liegt auch keine unzulässige Altersdiskriminierung.

05.03.2024

Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

VG Köln v. 1.3.2024 - 21 L 2013/22

Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das VG Köln mit Eilbeschluss vom 1.3.2024 entschieden.

05.03.2024

Fatale Blondierung: 4.000 € Schmerzensgeld für Friseurkundin

AG München v. 27.11.2023, 159 C 18073/21

Bei 9 % Wasserstoffperoxid kann schon die bloße Berührung für Hautveränderungen ausreichen. Es können zudem schon wenige Sekunden dazu ausreichen, dass die entsprechende Stelle auf der Kopfhaut heiß wird. Es ist durchaus möglich, dass im Zusammenhang mit dem Wärmestau Verletzungen der Kopfhaut eintreten. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds können Art, Intensität und Dauer der erlittenen Verletzung einbezogen werden.

05.03.2024

Fatale Blondierung: 4.000 € Schmerzensgeld für Friseurkundin

AG München v. 27.11.2023, 159 C 18073/21

Bei 9 % Wasserstoffperoxid kann schon die bloße Berührung für Hautveränderungen ausreichen. Es können zudem schon wenige Sekunden dazu ausreichen, dass die entsprechende Stelle auf der Kopfhaut heiß wird. Es ist durchaus möglich, dass im Zusammenhang mit dem Wärmestau Verletzungen der Kopfhaut eintreten. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds können Art, Intensität und Dauer der erlittenen Verletzung einbezogen werden.

05.03.2024

Pauschaler Verweis auf angespannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus

LG Berlin v. 17.2.2024 - 67 T 108/23

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO trägt der Mieter. Der pauschale tatrichterliche Verweis auf eine angeblich gerichtsbekannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur verfahrensfehlerfreien Begründung einer Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus. Die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen erbringt ohne Weiteres keinen hinreichenden Beweis dafür, dass sich der Mieter tatsächlich um Ersatzwohnraum bemüht hat.

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