Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.10.2013

Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens

BFH 31.7.2013, I R 44/12

Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Besitzunternehmen noch zur Betriebs-Kapitalgesellschaft unmittelbare Geschäftsbeziehungen unterhält. Vielmehr ist erforderlich, dass die Komplementär-GmbH entscheidenden Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG besitzt und der Steuerpflichtige durch das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH in der Lage ist, deren Einfluss auf das geschäftliche Verhalten der GmbH & Co. KG maßgeblich zu fördern.

14.10.2013

Auftragsprüfung: Ermessenerwägungen zum "Ob" der Prüfung und zur Frage der Beauftragung eines anderen Finanzamtes nur durch beauftragendes Finanzamt

Schleswig-Holsteinisches FG 19.3.2013, 1 K 64/09

Im Falle der Auftragsprüfung sind Ermessenerwägungen zum "Ob" der Prüfung und zur Frage der Beauftragung eines anderen Finanzamtes ausschließlich von dem den Auftrag erteilenden Finanzamt anzustellen. Darf die beauftragte Behörde keine eigenen Ermessenerwägungen anstellen, so sind die Finanzämter gehalten sicherzustellen, dass das den Auftrag erteilende Finanzamt im Einspruchsverfahren beteiligt wird und seine Ermessensentscheidung auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung bestehenden Sachlage treffen kann.

11.10.2013

Verkehrsunfall: Kein Ersatz von Arztkosten bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung

BGH 17.9.2013, VI ZR 95/13

Unfallgeschädigte können die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der jeweilige Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügen dafür nicht.

11.10.2013

Zur Auslegung eines Bauvertrags im Hinblick auf Unklarheiten in der öffentlichen Ausschreibung

BGH 12.9.2013, VII ZR 227/11

Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen anderer vorgesehener Arbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der entsprechenden Arbeiten entfernt bleibt. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat.

11.10.2013

Keine Terminsgebühr für Telefonate mit dem Gericht oder für E-Mail-Verkehr zwischen den Beteiligten

FG Köln 2.9.2013, 10 Ko 2594/13

Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung i.S.d. Gebührentatbestands zu werten. Auch einseitige telefonische Besprechungen des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht stellen keine Besprechung i.S.d. Terminsgebührentatbestands dar.

11.10.2013

Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen

BGH 4.9.2013, XII ZB 87/12

In Fällen, in denen vom AG einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben wird, schafft dies eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann. In diesen Fällen verfolgt der Rechtsmittelführer in zulässiger Weise das Ziel, dass nach der von ihm begehrten Zurückverweisung der Sache an das AG zugleich mit dem Scheidungsausspruch über die von ihm geltend gemachten Ansprüche in Folgesachen entschieden wird.

11.10.2013

Keine Tarifbegünstigung des auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfallenden Aufgabegewinns

BFH 1.8.2013, IV R 18/11

Liegt die geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine begrenzte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden, ist der Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen. Der Gewinn aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts kann dann nicht Bestandteil eines tarifbegünstigten Aufgabegewinns sein.

10.10.2013

EZB und PBC treffen bilaterale Währungsswap-Vereinbarung

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die People"s Bank of China (PBC) haben eine bilaterale Währungsswap-Vereinbarung zum gegenseitigen An- und anschließenden Rückkauf von chinesischen Yuan und Euro getroffen. Die für drei Jahre geltende Swap-Vereinbarung ist bei Bereitstellung von Yuan an die EZB auf 350 Mrd. CNY und bei Bereitstellung von Euro an die PBC auf 45 Mrd. € begrenzt.

10.10.2013

Nur erfahrene Auszubildende dürfen fristwahrende Schriftsätze faxen

BGH 12.9.2013, III ZB 7/13

Die Faxübermittlungen fristwahrender Schriftsätze dürfen Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn diese mit einer solchen Tätigkeit vertraut sind und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat. So kann es etwa bei der Erledigung mehrerer Faxaufträge durch unerfahrene Auszubildende leicht dazu kommen, dass Faxprotokolle verwechselt, falsch zugeordnet oder missdeutet werden oder ihr Fehlen übersehen wird oder dass es eigenmächtig zur Eintragung der Fristerledigung im Kalender kommt.

10.10.2013

Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus

FG Münster 20.9.2013, 4 K 718/13 E

Der Begriff des "Nahestehens" i.S.v. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Gesetzeszweck auszurichten; nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer führt insoweit zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses der sichere Schluss möglich sein, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt.

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