Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.08.2014

Erhöhte Randsteine: Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht

BGH 24.7.2014, III ZR 550/13

Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche und sind schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" geeignet. Demgemäß bestehen keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses "Überhangparken" Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen.

18.08.2014

Verwendung von sechs Sternen auf einer Hotel-Außenfassade kann irreführende Werbung darstellen

OLG Celle 15.7.2014, 13 U 76/14

Die an der Fassade unter dem Namen des Hotels angebrachten Reihen mit jeweils sechs fünfzackigen Sternen stellen eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn keine entsprechende Klassifizierung von einem neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien existiert. Auch wenn sich der Betreiber darauf beruft, dass es sich bei dem Hotel tatsächlich um ein Hotel der Spitzenklasse handelt, steht dies einer Irreführung nicht entgegen.

18.08.2014

"Dann bin ich eben krank": Krankheit mit Ansage rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

LAG Köln 29.1.2014, 5 Sa 631/13

Arbeitnehmer dürfen eine Krankheit zwar grds. nicht als "Druckmittel" einsetzen, um den Arbeitgeber zu einem von ihnen gewünschten Verhalten zu veranlassen. Nicht immer rechtfertigt ein solches Verhalten aber eine Kündigung. Diese scheidet insbesondere aus, wenn der Arbeitnehmer objektiv an einer nicht ausgeheilten Grunderkrankung leidet und befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, wenn der Arbeitgeber seinem Verlangen nicht entsprechen sollte.

18.08.2014

Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde

OLG Hamm 18.6.2014, 11 U 98/13

Die Post ist bei Zustellungen als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet und verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Verletzt sie diese Pflicht - hier: durch eine falsch beurkundete Zustellung -, so hat sie dem Empfänger der Zustellung den entstandenen Schaden zu ersetzen.

18.08.2014

Zum Ort der Übernahme bei Rückgriff auf einen Unterfrachtführer

BGH 13.3.2014, I ZR 36/13

Die Zuständigkeitsregelungen des Art. 31 Abs. 1 CMR kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein (weiterer) Unterfrachtführer als bloße Hilfsperson des Hauptfrachtführers von dessen Auftraggeber oder vom Rechtsnachfolger des Auftraggebers wegen Verlusts oder Beschädigung des Transportgutes aus Delikt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Als Ort der Übernahme i.S.d. Art. 31 Abs. 1 S. 1b CMR ist in einem solchen Fall regelmäßig nicht der Ort der Übernahme des Gutes durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung anzusehen.

18.08.2014

Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

FG Münster 15.7.2014, 15 K 798/11 U

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Ein Spieler kann etwa dann als Unternehmer anzusehen sein, wenn er sich wie ein Profi und nicht wie ein Freizeitspieler verhält, er über einen größeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen an Turnieren teilnimmt, für längere Zeit unbezahlten Urlaub nimmt und sich eigens für die Teilnahme an Turnieren auf Reisen begibt.

18.08.2014

Kein Vorteilsausgleich bei Steuermehreinnahmen durch Mehrbelastung aufgrund von Steuererhöhungen

BGH 10.7.2014, VII ZR 67/13

Durch die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Vorteilsausgleichung soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. In Fällen, in denen Bundesländer gegen Werkunternehmer Schadensersatzansprüche aus Verzug haben, weil sie eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen haben, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Weg des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar.

15.08.2014

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG nur bei unzureichender Vertretung des Rechtsbeschwerdeführers selbst

BGH 13.3.2014, I ZB 27/13

Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen zu sein. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG.

15.08.2014

Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10-prozentigen Quellensteuerabzugs

FG Münster 2.7.2014, 12 K 2707/10 F

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 Prozent vorgenommen wurde. Dem steht die Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG nicht entgegen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den durch sie bewirkten "treaty override" einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie nicht die Freistellung nach der Verteilungsnorm eines DBA betrifft.

15.08.2014

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

FG Münster 16.7.2014, 10 K 2637/11 E

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungssteuersatz nicht zur Anwendung kommt, ist nicht verfassungswidrig.

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