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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.11.2015

Zu den Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder

OLG Hamm 29.9.2015, 26 U 1/15

Vor einem ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide sorgeberechtigten Eltern zustimmen. Allerdings darf der Arzt, wenn lediglich ein Elternteil mit dem Kind bei ihm erscheint, abhängig von der Schwere des Eingriffs und in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen darauf vertrauen, dass der nicht anwesende Elternteil den anderen zur Einwilligung hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs ermächtigt hat.

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16.11.2015

Identitätserklärung dient nicht zur Feststellung der Kaufvertragserfüllung sondern zur Bestätigung der Identität der unvermessen verkauften Teilfläche

BGH 1.10.2015, V ZB 181/14

Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden. Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern nur dazu, die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks zu bestätigen, und zwar unabhängig davon, ob sie der Auflassung nachfolgt oder vorausgeht.

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16.11.2015

Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

FG Köln 23.9.2015, 9 K 1649/14

Supervisions- bzw. Lehrsupervisionsleistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Zwar ist in diesem Fall keine nationale Umsatzsteuerbefreiung einschlägig, der Steuerpflichtige kann sich aber insoweit auf Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

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16.11.2015

Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 1.10.2015, 5 K 1994/13 U

Die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer löst Umsatzsteuer aus. Allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen liegen in erster Linie im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer; insbesondere wenn die Teilnahme am Sportangebot freiwillig und außerhalb der Dienstzeit erfolgt.

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16.11.2015

Zum Verhältnis der Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

BFH 10.9.2015, V R 41/14

Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.

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16.11.2015

Kauf eines Grundstücks von Gemeinde unter aufschiebender Bedingung einer Änderung des Bebauungsplans verstößt nicht gegen Koppelungsverbot

BGH 2.10.2015, V ZR 307/13

Kaufverträge, mit denen Gemeinden Grundstücke unter der aufschiebenden Bedingung verkaufen, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstoßen nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB. Die Käufer können sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihnen ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.

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13.11.2015

Möglichkeit der Existenzgefährdung durch Vollstreckungsmaßnahmen stellt keine "unbillige Härte" dar

FG Düsseldorf 28.9.2015, 9 V 2588/15 A(KV)

Dass mit der Abgabe der Vermögensauskunft eine Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einhergehen kann, wurde vom Gesetzgeber bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen. Da die Möglichkeit der Existenzgefährdung im Rahmen des § 284 AO gerade keine außergewöhnliche, sondern eine typische Folge ist, ist dieser Gesichtspunkt ungeeignet, eine "unbillige Härte" zu begründen.

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13.11.2015

Analoge Anwendung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB kann auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen

OLG Karlsruhe 27.10.2015, 11 Wx 87/15

§ 318 Abs. 4 S. 2 HGB ist bei einer anhängigen Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresbericht enthaltenen verkürzten Abschluss- und Zwischenlageberichts analog anzuwenden. Bei einer solchen analogen Anwendung im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage kann die gerichtliche Bestellung auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen und das Gericht kann den von der Hauptversammlung gewählten Prüfer bestellen.

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13.11.2015

Aktienrechtsnovelle passiert Bundestag

Der Bundestag hat am 12.11.2015 Änderungen am Aktienrecht beschlossen. Firmen sollen so in die Lage versetzt werden, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Darüber hinaus soll die Transparenz über die Eigentümer nicht börsennotierter Aktiengesellschaften erhöht werden.

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12.11.2015

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

OLG Hamm 11.9.2015, 15 W 142/15

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf.

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