Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.08.2021

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

OLG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 12 U 4/21 u.a.

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen vom 30.6.2021 darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im "Lock-down" aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. In einem Fall hat es dabei einen Leistungsanspruch bejaht und in dem anderen Fall - bei anders formulierten Versicherungsbedingungen - einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint. Entscheidend war jeweils die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf einen Katalog von Krankheiten und Erregern, welcher das neuartige Corona-Virus nicht umfasst, in ihren Versicherungsbedingungen ausreichend klar und verständlich - und damit wirksam - zu regeln.

30.08.2021

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21

Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten - sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist.

30.08.2021

Insolvenz: Vortrag eines festgestellten Gewinns auf neue Rechnung auf Beschluss des Alleingesellschafters einer GmbH

BGH v. 22.7.2021 - IX ZR 195/20

Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

30.08.2021

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen: Anfechtung und Kündigung der Unterlassungserklärung bei Täuschung über Aktivlegitimation wirksam

LG Potsdam v. 18.5.2021, 52 O 62/20

Mit BGH-Urteil vom 14.2.2019 (Az. I ZR 6/17) ist davon auszugehen, dass dann, wenn der Abmahnende bei der der Unterlassungsvereinbarung vorausgegangenen Abmahnung rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG vorgegangen ist, der die strafbewehrte Unterlassungserklärung Abgebende diese als Dauerschuldverhältnis nach § 314 Abs. 1 BGB außerordentlich kündigen kann.

30.08.2021

Posts und Likes in sozialen Medien können charakterliche Eignung eines Bundespolizei-Bewerbers in Zweifel ziehen

VG Aachen v. 26.8.2021 - 1 L 480/2

Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an ebendieser charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen.

30.08.2021

Einordnung eines selbstständigen Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

LAG Nürnberg v. 14.4.2021 - 4 Ta 148/20

Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei vor den Arbeitsgerichten einklagen kann.

30.08.2021

Zur Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt

BGH v. 27.7.2021 - XII ZB 416/19

Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Ob im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren die Verteidigungsrechte des Antragsgegners i.S.v. Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 gewahrt sind, ist im Wege einer Abwägung der schützenswerten Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

30.08.2021

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

ArbG Neumünster v. 3.8.2021 - 3 Ca 362 b/21

Bei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt.

30.08.2021

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt.

30.08.2021

Arbeitslosengeld I: Eintritt einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens

SG Gießen v. 12.7.2021 - S 14 AL 81/21

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme der Selbständigkeit in zeitlicher Hinsicht unternommen hat. Der Arbeitslose ist gehalten, sein Verhalten so auszurichten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann.

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