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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.01.2020

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung?

FG Hamburg v. 1.8.2019 - 6 K 53/19

Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Es besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der formelle Inhaber eines Bankkontos auch der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte ist.

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07.01.2020

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 in Kraft getreten

Die allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019) sind nebst Hinweisen im Bundesteuerblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.

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07.01.2020

Mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore

LG München I v. 5.12.2019 - 7 O 5322/18

Ein Gegenstand, der selbst noch nicht die Lehre des Patentanspruchs verwirklicht, aber geeignet ist, zur unmittelbaren Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, kann die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung erfüllen. Einträge im iTunes AppStore stellen auch ein Anbieten im Inland zur Benutzung im Inland dar.

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07.01.2020

Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung

BGH v. 26.11.2019 - XI ZR 307/18

§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion an die Bedingung, dass "das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird". Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. darf der Unternehmer allerdings, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, "in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen".

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07.01.2020

Umsatzsteuer: Sind Geldspielautomatenumsätze steuerbar?

FG Münster v. 4.12.2019 - 5 V 3574/19 U

Unschädlich ist es insoweit, dass bei der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen nach der EuGH-Rechtsprechung nicht die Summe der Geldeinwürfe zugrunde gelegt wird, sondern die ausgezahlten Spielgewinne in Abzug gebracht werden und, so dass letztlich nicht der Umsatz, sondern der Gewinn des Automatenaufstellers besteuert wird.

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07.01.2020

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

FG Hamburg v. 20.8.2019 - 3 K 123/18

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen.

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07.01.2020

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei sog. Disagio-Modell

FG Hamburg v. 26.9.2019 - 3 K 227/17

Beteiligt sich eine ausländische Familienstiftung an einer vermögensverwaltenden KG, die eine fremdfinanzierte Schuldverschreibung erwirbt, sind dem Stifter mangels Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Stiftung bei Eingehung des Investments keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe des Disagios und der vorschüssig zu zahlenden Darlehenszinsen zuzurechnen, wenn von vornherein geplant war, die Anteile an der KG vor dem Eintreten positiver Einkünfte in eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im niedrig besteuerten Ausland einzubringen.

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06.01.2020

Von Amts wegen: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer wegen Beihilfe zum Bankrott

BGH v. 3.12.2019 - II ZB 18/19

Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gem. § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

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06.01.2020

Familienstreitsache: Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nicht selbstständig anfechtbar

BGH v. 13.11.2019 - XII ZB 248/19

In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 156 ZPO nicht selbstständig anfechtbar. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn die angegriffene Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar ist.

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06.01.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf

BGH v. 22.10.2019 - XI ZR 203/18

Der BGH hat sich mit der Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers befasst.

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