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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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01.09.2014

Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen

Arbeitsgericht Darmstadt 12.6.2014, 6 Ca 22/13

Bewerber haben grds. keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist. Übergewicht ist jedenfalls unterhalb der Schwelle einer behandlungsbedürftigen Adipositas keine Behinderung i.S.v. § 1 AGG. Kritische Fragen zum Körpergewicht stellen auch keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Arbeitgeber dürfen bei der Entscheidung über eine Stellenbesetzung auch solche Umstände berücksichtigen, die für die Stelle zwar nicht zwingend geboten sind, aber im eigenen billigenswerten Interesse liegen.

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29.08.2014

Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"

OLG Koblenz 29.8.2014, 6 U 850/14

Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung "Rock am Ring" ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) steht daher kein Anspruch gegen Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel "Rock am Ring" zu.

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29.08.2014

BVerfG-Vorlage: OVG NRW hält Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-Pipeline der Bayer AG für verfassungswidrig

OVG NRW 28.8.2013, 20 A 1923/11

In einem Verfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-Pipeline der Bayer AG hat das OVG NRW dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das OVG sieht in dem Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das durch Art. 14 GG geschützte Grundrecht der Anwohner auf Eigentum.

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29.08.2014

Grob schuldhaftes Verhalten des Steuerberaters bei vergessener Erklärung eines Verlustes aus der Auflösung einer GmbH?

FG Münster 23.1.2014, 8 K 2198/11 F

Das schlichte Vergessen des Eintragens des bei der Prüfung festgestellten Verlustbetrages in die entsprechende Anlage GSE zur Einkommensteuererklärung ist grundsätzlich - wenn nicht ganz besondere Umstände vorliegen, die den Steuerberater vom Eintragen abgehalten haben könnten - grob fahrlässig.

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29.08.2014

Gericht erlangt Verfügungsgewalt über ein Schriftstück erst durch Ablage an der dafür vorgesehenen Stelle beim Gericht

BGH 22.5.2014, I ZR 70/14

Ein Schriftstück, mit dem eine Frist eingehalten werden soll, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der zuständige Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Kanzlei übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt. Ein Wechsel der Verfügungsgewalt findet erst statt, wenn der Mitarbeiter die für das Gericht bestimmten Exemplare der Schriftstücke nach Abstempelung an der dafür vorgesehenen Stelle beim Gericht ablegt.

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28.08.2014

Mindestlohngesetz: Diese Neuerungen sind jetzt schon zu beachten

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zwar erst zum 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind allerdings schon seit dem 16.8.2014 in Kraft.

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28.08.2014

Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer (plus Mindestlohn-Übersicht)

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.

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28.08.2014

Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs

BGH 22.7.2014, VI ZR 357/13

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen; sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

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28.08.2014

Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

FG Köln 6.5.2014, 2 K 147/10 u.a.

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die Auslegung, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam ist, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben.

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28.08.2014

Zum Beschwerdewert bei Geheimhaltungsinteresse

BGH 30.7.2014, XII ZB 85/14

In Fällen, in denen es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers ankommt, muss dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, darlegen. Insbesondere muss er durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert vortragen und erforderlichenfalls glaubhaft machen.

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