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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.06.2018

Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

BVerwG 29.5.2018, 1 C 15.17

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.

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25.06.2018

Cash-Pool: Verstoß gegen die Grundsätze des formellen Fremdvergleichs wegen unbestimmter Zinsabrede

BFH 17.1.2018, I R 74/15

Werden im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sog. formellen Fremdvergleichs vor.

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22.06.2018

Nach sechs Wochen und bei einer Laufleistung von 3.300 km ist ein Auto kein Neuwagen mehr

OLG Hamm 29.5.2018, 9 U 5/18

Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rd. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das gilt auch unter besonderer Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung.

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22.06.2018

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen in Streckengeschäften

BFH 25.4.2018, XI R 21/16

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

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22.06.2018

Gewährung des vollen Freibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

BFH 25.4.2018, IV R 8/16

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.

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22.06.2018

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel

BFH 21.2.2018, I R 46/16

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein.

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22.06.2018

Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

LSG Niedersachsen-Bremen 24.4.2018, L 7 AS 167/16

Auch für den Nachweis eines nach einem Geldzufluss behaupteten Darlehensvertrages unter Freunden gelten Mindestanforderungen, um eine Darlehensgewährung von einer Schenkung oder einer ggf. auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abzugrenzen. Dem Hilfebedürftigen obliegen insoweit Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.

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22.06.2018

Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

BVerfG 2.5.2018, 1 BvR 3042/14

Die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden", mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt.

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22.06.2018

Aktualisierung des AO-Anwendungserlasses zu § 146 AO

BMF-Schreiben

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBL. I 2016, 3152) wurde § 146 Abs. 1 AO mit Wirkung ab dem 29.12.2016 neu gefasst. Entsprechend hat das BMF nun mit Schreiben v. 19.6.2018 die Regelungen des AO-Anwendungserlasses zu § 146 AO mit sofortiger Wirkung aktualisiert.

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22.06.2018

Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Mit Allgemeinverfügung v. 18.6.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche für Veranlagungszeiträume ab 2010, mit denen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit (§ 10 Abs. 4 EStG) von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz, zurückgewiesen.

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