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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.03.2018

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

OLG Frankfurt a.M. 26.1.2018, 13 U 214/15

Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (hier: Kauf eines Sportpferdes) besonders grob, so kann allein dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen. Das besonders grobe Äquivalenzmissverhältnis begründet insofern eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB.

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16.03.2018

Betreuerwechsel bei Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

BGH 14.2.2018, XII ZB 507/17

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

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16.03.2018

Marke mit Wortbestandteil Mafia ist nichtig

EuG 15.3.2018, T-1/17

Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung; sie verweist auf eine kriminelle Organisation, gibt ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation und verharmlost ihre schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundwerte der Union. Die Marke ist geeignet, nicht nur bei den Opfern dieser kriminellen Organisation, sondern bei jeder Person im Unionsgebiet, die mit dieser Marke konfrontiert wird und über eine durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle verfügt, Anstoß zu erregen oder diese zu beleidigen.

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16.03.2018

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

FG Köln 27.9.2017, 3 K 2547/16

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Zwar ist die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, dennoch überschreitet die Entlohnung mit diesem Sachbezug nicht die Grenze der Angemessenheit.

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15.03.2018

Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren bei fehlender entsprechender Kürzung im Vorhinein

FG Münster 20.2.2018, 15 K 1514/15 U, S

Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch an das Finanzamt abgeführt wurde.

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15.03.2018

Spanische Zulage zur Berufsunfähigkeitsrente ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats vereinbar

EuGH 15.3.2018, C-431/16

Die Zulage zur Rente, die in Spanien dauerhaft und vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf die Zulage nicht anwendbar, obwohl beide Leistungen gleicher Art sind.

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15.03.2018

Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 19.10.2017, 8 AZR 845/15

Die vom BAG entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. Die Anwendung der Grundsätze setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraussetzt.

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15.03.2018

EU-Kommission schlägt Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde vor

Die EU-Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU fördern und hat zu diesem Zweck am 13.3.2018 die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen. Ferner hat sie eine Empfehlung für einen besseren Zugang von Arbeitnehmern und Selbstständigen zum Sozialschutz vorgelegt.

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15.03.2018

Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

OLG Hamm 13.3.2018, 26 U 4/18

Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung"; sie darf jedoch weiterhin verbreiten, dass "ihre Prothetiklösungen zum Teil falsch" seien.

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15.03.2018

Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

BGH 14.3.2018, 2 StR 416/16

Die vom BGH für den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als einer Million Euro die Verhängung von Bewährungsstrafen in der Regel ausscheidet, ist nicht auf Untreuetaten übertragbar. Schließlich unterscheiden sich Vermögensdelikte in vielfacher Weise von Verstößen gegen die Abgabenordnung.

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